Spendensumme schnell zusammenLetzte Generation hat genug Geld fürs EuropaparlamentDie Letzte Generation will ihren Protest von der Straße ins EU-Parlament tragen, kündigt sie kürzlich an. Nun nimmt sie erste Hürden auf dem Weg dahin. Binnen weniger Stunden kommen 50.000 Euro durch Spenden zusammen. Bei den nötigen Unterschriften sieht man sich auf einem guten Weg. 15.02.2024
Drohende RezessionDeutschland ist Schlusslicht - und bremst das Wachstum in der EUDie Aussichten sind trübe und die EU-Kommission blickt skeptisch auf die Wirtschaft im Euroraum. Besonders Deutschland wird dabei zum Problemfall. Die von einer Rezession bedrohte Wirtschaft dürfte hier nur um mickrige 0,3 Prozent wachsen - so langsam wie in keinem anderen Euro-Land.15.02.2024
Hohe Verluste alarmieren BrüsselDB Cargo muss Zerschlagung befürchtenSeit Jahren fährt die Deutsche Bahn mit ihrem Güterverkehr hohe Verluste ein. In diesem Jahr liegt das Minus noch einmal massiv über den Erwartungen. Insider berichten, dass die EU-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung die Notbremse ziehen könnte. 14.02.2024
Keine Einigung in SichtAmpel stellt Gespräche über EU-Lieferkettengesetz einNach einer Blockade der FDP verschiebt die EU-Ratspräsidentschaft die Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz. SPD und Grüne sind empört und versuchen, den Koalitionspartner umzustimmen - jedoch ohne Erfolg.14.02.2024
Nuklearschirm-DebatteGabriel kritisiert "Provinzialisierung" in DeutschlandEx-Außenminister Gabriel äußert sich nun auch in der Debatte über die Verteidigungsfähigkeiten der EU. Europa brauche "eine glaubwürdige Abschreckung", sagt er. Zugleich kritisiert er Berlin scharf und meint: Der Rest der Welt wendet sich von Deutschland ab.14.02.2024
"Brandgefährliche Eskalation"Barleys Vorstoß zu EU-Atomwaffen löst Kontroverse ausIm Fall einer Wiederwahl kündigt Ex-US-Präsident Trump an, Europäern beim Krieg gegen Putin nicht zwingend zu helfen. Kurz darauf bringt Barley, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, eine Idee ins Spiel: Die EU könnte über ein eigenes Atomarsenal nachdenken. Das löst Diskussionen aus.13.02.2024
Mindestvorgabe nun vier ProzentEU-Kommission drückt Neuregelung von Brachflächen durchLandwirtschaftliche Flächen in der EU sollen brachliegen, damit sich Böden erholen können. Erträge werfen sie in dieser Zeit nicht ab, was Landwirte stört. Die wollen die Brachflächen daher möglichst klein halten. Die EU-Kommission erhört sie nun. Deutschland will das aber ignorieren. 13.02.2024
"Ineffektiver Mechanismus"Ökonom fordert Kurswechsel bei EU-Sanktionen gegen OligarchenDie EU hat mittlerweile zahlreiche Sanktionspakete gegen russische Staatsbürger verabschiedet. Wirksam sind die aber in ihrer derzeitigen Form nicht, beklagt der Elitenforscher Jakowlew. Mit anderen Mitteln könnte die EU jedoch einen Keil zwischen die Oligarchen und den Kreml treiben. 13.02.2024
Kein Verlass auf USA wegen TrumpBarley: EU-Atombombe könnte Thema werdenEine neue Amtszeit von Donald Trump könnte die EU in eine Krise stürzen, denn aufopfern will sich der Republikaner nicht für seine Partner, sollte es einen russischen Angriff geben. Dabei hängt militärisch vieles von den USA ab. Laut SPD-Politikerin Barley könnte bald sogar über EU-Atomwaffen nachgedacht werden.13.02.2024
"Zu viele Menschen getötet"Borrell fordert Stopp der US-Waffenlieferungen an IsraelBorrell misstraut den Plänen des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu für die Evakuation der Grenzstadt Rafah. Der EU-Außenbeauftragte ist davon überzeugt, dass durch den Krieg im Gazastreifen zu viele Menschen ihr Leben lassen. Und er fordert US-Präsident Biden zum Handeln auf.12.02.2024
