Lieferung fällt geringer ausEU-Munitionsplan für Ukraine ist gescheitertEigentlich wollte die Europäische Union der Ukraine eine Million Schuss Artilleriemunition bis März bereitstellen. Doch daraus wird nichts. Die EU benötige deutlich mehr Zeit, gibt der Außenbeauftragte Borrell nun zu. 31.01.2024
"Notbremse" für einige ProdukteUkraine darf ein weiteres Jahr zollfrei in EU exportierenDer zollfreie Export in die EU soll der ukrainischen Wirtschaft angesichts der russischen Invasion ein wenig Hilfe bringen. Der Kritik vieler osteuropäischer Staaten zum Trotz, will die EU-Kommission diese Genehmigung erneut verlängern. Diesmal soll es aber eine "Notbremse" für einige Produkte geben.31.01.2024
Weitere 10.000 KämpferBundeswehr verdoppelt Zahl ausgebildeter ukrainischer SoldatenNach den USA ist Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine und leistet die Hälfte der Hilfe aus Europa. Zudem hat die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission ein Viertel von den rund 40.000 ukrainischen Soldaten ausgebildet. Nun sollen nochmal 10.000 Ukrainer an den Waffensystemen trainiert werden. 31.01.2024
Generaldebatte im BundestagMerz: SPD ist "Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit"CDU-Chef Merz rechnet in der Generaldebatte mit der Politik der Ampel ab. Die würde die Politik in vielen Bereichen fehlerhaft steuern. Das Bürgergeld subventioniere nur Arbeitslosigkeit, unterstellt er vor allem der Kanzler-Partei SPD. Bei der Schuldenbremse zerstört er einmal mehr die Hoffnung der Regierung. 31.01.2024
Etliche DurchsuchungenEU vermutet Preisabsprachen bei ReifenherstellernDie EU-Kommission befürchtet illegale Preisabsprachen bei neuen Ersatzreifen. Die betroffenen Unternehmen hätten damit mutmaßlich gegen das Kartellrecht verstoßen. Auch bei dem deutschen Hersteller Continental kommt es zu Durchsuchungen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen hohe Strafen. 30.01.2024
Mögliche Kontakte zum FSBLettische EU-Abgeordnete unter SpionageverdachtEiner lettischen EU-Abgeordneten wird vorgeworfen, seit Jahren für den russischen Geheimdienst FSB zu arbeiten. Sie soll ihren Posten dazu genutzt haben, die geopolitischen Interessen Russlands zu unterstützen. Das EU-Parlament leitet jetzt Ermittlungen ein. 30.01.2024
Wissing: Tragbarer KompromissDeutschland will weltweit erstem KI-Gesetz zustimmenDie Möglichkeiten und Gefahren künstlicher Intelligenz werden aktuell weltweit diskutiert. Die EU geht das Thema proaktiv an und entwickelt seit 2021 ein Gesetz. Darum wird bis zuletzt gerungen, mit einem guten Kompromiss, wie Digitalminister Wissing sagt. Deutschland wird daher zustimmen.30.01.2024
EU winkt Subvention durchDeutschland darf Bauern Millionen fürs Tierwohl zahlenGroße Teil von Politik und Gesellschaft wollen bessere Haltungsbedingungen für Schwein, Rind und Co. Die Umstellung zu mehr Tierwohl kostet Landwirte aber viel Geld. Der Bund will helfen und darf es nun auch. Die EU-Kommission erlaubt Deutschland die Subventionierung. 30.01.2024
Staaten einigen sich auf PlanEU will russische Gelder an die Ukraine gebenDie EU will Erträge aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine nutzen. Offiziell beschlossen ist es noch nicht, aber nun gibt es einen konkreten Plan für das Verfahren. Jährlich könnte eine Summe in Milliardenhöhe anfallen. 30.01.2024
Union wirft Ampel Fehler vorDeutsche Erdogan-Partei stößt auf massive GegenwehrErdogans türkische AKP hat jetzt einen Ableger in Deutschland. Die neue Partei soll bereits zur Europawahl antreten. Politiker und Experten warnen vor erwartbarer Spaltungspropaganda. Die Union erinnert daran, dass die Ampel mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht dafür den Weg geebnet hat. 29.01.2024
