Kriegsziel unerreichbarStoltenberg: "Putin hat die Ukraine für immer verloren"Die Ukraine steht der NATO näher als je zuvor, sagt Jens Stoltenberg. Der Generalsekretär des westlichen Militärbündnisses schließt daraus, dass Russlands Präsident Putin sein Kriegsziel nie mehr erreichen kann. Für seine angeordnete Invasion habe der Kremlchef bereits einen hohen Preis bezahlt.22.12.2023
Nach EuGH-UrteilWie die Super League aussehen könnteNach dem wegweisenden EuGH-Urteil ist die Tür für eine Super League im europäischen Fußball zumindest offen. Kurz nach der Entscheidung stellt die Marketingagentur A22 die Pläne vor, die nationalen Wettbewerbe blieben bestehen.21.12.2023
Monopolstellung ausgenutztEuGH-Urteil: UEFA darf Super League nicht verhindernNach 17 Monaten Verfahren gibt es ein Urteil: Der EuGH macht eine Super League im Fußball zumindest theoretisch möglich und stellt gleichzeitig einen "Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung" durch UEFA und FIFA fest. Das bedeute aber nicht, dass eine Super League auch genehmigt werden müsse.21.12.2023
Nicht mehr "streng geschützt"EU will Schutzstatus für Wölfe senkenUm den legalen Rahmen für die Jagd auf Wölfe wird seit Jahren gestritten. Landwirten sind Wolfsübergriffe auf Herden ein Dorn im Auge. Andere sehen im Wolf eine sehr vertraute Tierart. Die Europäische Kommission macht nun einen Vorstoß. Ob der gelingt, ist aber unklar.20.12.2023
"Anreize für Investitionen"EU-Länder einigen sich auf neue SchuldenregelnDie Finanzminister der EU-Staaten verständigen sich auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln. Die individuellen Situationen der Länder sollen stärker als bislang berücksichtigt werden. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft teilt mit, durch die Einigung würden "Stabilität und Wachstum" gesichert.20.12.2023
EU sieht Schwellenwert erreichtFür drei große Porno-Portale greifen strengere RegelnGroße Porno-Portale landen immer wieder in Listen der weltweit am meisten genutzten Internetseiten. Damit gelten für drei von ihnen nun Regeln, welche die Europäische Kommission bereits etwa Google, Facebook oder X auferlegt hat.20.12.2023
EU-Sanktionen sind rechtmäßigAbramowitsch erleidet Niederlage vor GerichtNach dem Angriff auf die Ukraine friert die EU auch das Vermögen des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch ein. Dieser scheitert jetzt mit einer Klage dagegen. Auch einen Antrag auf Schadenersatz weist das Gericht in Luxemburg zurück.20.12.2023
"Tote" Super League treibt UEFAEin Urteil könnte den europäischen Fußball für immer verändernDie Super League sei "tot", sagt UEFA-Präsident Ceferin. Wirklich? Die Macher hinter dem Milliarden-Projekt haben nie aufgegeben. Die Grundsatzentscheidung vor dem höchsten europäischen Gericht steht kurz bevor.20.12.2023
Deutliche Verschärfung geplantEU verkündet Durchbruch in Verhandlungen zu AsylreformDas Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigen sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments auf entsprechende Gesetzestexte. So soll illegale Migration eingedämmt werden. 20.12.2023
Lindner meldet DurchbruchBerlin und Paris einig über EU-SchuldenregelnErst Corona, dann der Ukraine-Krieg: Die Schuldenregeln der EU sind seit 2020 ausgesetzt. Bevor sie 2024 wieder greifen, soll eine Reform erreicht werden. Frankreich und Deutschland verkünden jetzt einen Durchbruch im Streit um einen realistischen Rahmen für hochdefizitäre Länder. 20.12.2023
