Extremismus im WestjordanlandDeutschland fordert Einreisebeschränkung für Gewalt-SiedlerÜbergriffe gewalttätiger Israelis auf Palästinenser im Westjordanland häufen sich. Die USA ziehen Konsequenzen. Sie wollen die Einreise der israelischen Extremisten beschränken. Die Europäische Union sollte nach dem Willen des Auswärtigen Amtes diesem Beispiel folgen.06.12.2023
Faeser und EU-Kommission warnenAktuell "enormes Risiko" von Terroranschlägen Der tödliche islamistische Angriff auf einen Touristen in Frankreich hat die Angst vor neuen Attacken nochmals größer werden lassen. Bundesinnenministerin Faeser nennt die derzeitige Gefahr "akut". Und auch aus der EU-Kommission gibt es Warnungen.05.12.2023
Handelsstreitigkeiten mit der EUVon der Leyen macht China klare AnsageChina drohen EU-Strafzölle auf E-Autos und Sanktionen für Firmen, die Russland kriegstaugliche Produkte liefern. Auf diese möglichen Maßnahmen pocht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kurz vor ihrem Besuch in Peking. Das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen werde die EU "nicht tolerieren".05.12.2023
"Mangel an Konsens"Orban fordert Streichung der Ukraine-Beschlüsse auf EU-GipfelUngarns Regierungschef Orban lehnt sowohl EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als auch weitere Milliardenhilfen aus Brüssel für Kiew ab. Das macht er in einem Brief jetzt noch einmal deutlich. EU-Diplomaten wittern hinter Orbans Blockade einen Erpressungsversuch.05.12.2023
"F... you"Britischer Autor verflucht polnische TruckerTausende LKW stauen sich, Hilfstransporte kommen nicht durch - seit Wochen blockieren polnische Trucker die Grenze zur Ukraine. Der britische Journalist John Sweeney, der in einer Kiewer Klinik selbst unter den Folgen leidet, wirft den Polen vor, "die Arbeit des Kreml" zu machen.05.12.2023
EU-Mercosur-Deal noch zu retten?Scholz und Lula wollen um Freihandelsabkommen kämpfenFrankreich und Argentinien stellen sich gegen einen Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Laut Medienberichten soll es vorerst gescheitert sein. Bundeskanzler Scholz und Brasiliens Präsident Lula erklären hingegen, eine Einigung durchdrücken zu wollen.04.12.2023
Rechte sind extrem gut draufSalvini lädt zum Gipfel der EU-Feinde - Chrupalla ist dabeiVor der Europawahl versammelt Italiens Vize-Premier Matteo Salvini in Florenz alles, was rechtspopulistisch bis rechtsextrem ist. Auch die AfD ist durch ihren Vorsitzenden Chrupalla vertreten. Die Reden machen deutlich, wie extrem die Ansichten sind - und wie groß die Hürden für ein gemeinsames Bündnis.04.12.2023Von Andrea Affaticati, Mailand
EU-Staaten finden KompromissTests für Fahrtauglichkeit von Senioren vorerst vom TischUnfallforscher verweisen darauf, dass der Verkehrsminister die Gefahr durch Senioren am Steuer unterschätze. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel verweigert Wissing dennoch Untersuchungen der Fahrtauglichkeit von älteren Menschen - und feiert damit einen ersten Erfolg.04.12.2023
Nach wochenlanger BlockadePolen öffnet Grenzübergang für LKW aus UkraineNach Kriegsbeginn lockert die EU die Auflagen für Transporte aus der Ukraine - zum Nachteil für polnische Spediteure. Diese reagieren mit Blockaden auf die Konkurrenz aus dem Nachbarland. Zumindest leere LKW können die Grenze nach Polen jetzt aber wieder passieren.04.12.2023
Verkehr würde nicht sichererWissing schützt Senioren weiter vor Tests der FahrtüchtigkeitAutofahren ist für viele ältere Menschen Ausdruck ihrer Selbstbestimmung. Deshalb kochen Debatten darum regelmäßig hoch. Verkehrsminister Wissing lehnt Tests zu deren Fahrtüchtigkeit weiterhin ab. Zahlen von 2022 belegen jedoch, dass die durchaus sinnvoll wären. 04.12.2023
