"Brüssel will Krieg"Hetze gegen die EU ist Orbáns letzter StrohhalmIn Orbáns Propaganda-Welt ist Ungarn von Feinden umgeben. Die sitzen auf den Oppositionsbänken in Budapest, im Regierungsgebäude in Kiew und vor allem auf Spitzenposten in Brüssel. Das Gepolter gegen die EU nützt dem Kreml und Ungarns Premier selbst – als Ablenkungsmanöver.18.03.2026Von Lea Verstl
Neue Unternehmensform "EU Inc."EU stellt Plan für einfache und günstige Firmengründung vorFür viele Startups sind die USA attraktiver als die EU - dort können sie leichter wachsen und erfolgreich werden. Das soll sich nun ändern: Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll eine neue Unternehmensform Gründer in der EU halten, für maximal 100 Euro. 18.03.2026
"Wir hätten den USA abgeraten"Merz offen für Engagement in Straße von Hormus - nach KriegsendeIsrael und die USA schocken vor drei Wochen die Welt, indem sie den Iran mit Angriffen überziehen. Inzwischen fordert Trump Hilfe an, doch er blitzt reihum ab. Im Bundestag verurteilt Kanzler Merz die Operation.18.03.2026
Nach ErpressungsvorwurfUkraine beugt sich Ungarns Druschba-ForderungIm Streit zwischen Ungarn und der Ukraine um die Druschba-Pipeline und ein blockiertes EU-Darlehen lenkt Kiew ein: Nach Wochen stimmt Präsident Selenskyj widerwillig einer Reparatur der Ölleitung zu. Unterstützung für die Arbeiten kommt aus Brüssel. 17.03.2026
Bundesgericht fordert Hilfe anEuGH: Kündigung wegen Kirchenaustritt kann unwirksam seinWeil die Mitarbeiterin einer Schwangerschaftsberatung aus der Kirche austritt, wird sie gekündigt. Sie zieht deswegen vor Gericht, doch die Richter sind sich unsicher. Jetzt geben EU-Richter Hinweise, wie zu verfahren ist.17.03.2026
EU soll vorbereitet seinRatspräsident Costa bringt Gespräche mit Russland ins SpielAntónio Costa stellt sich auf ein mögliches Ende der US-Friedensbemühungen in der Ukraine ein - und sieht mögliche Gespräche mit Russland als langfristige Option. Deutliche Kritik übt der EU-Ratspräsident an Ungarn und Selenskyj.17.03.2026
Iran-Krieg treibt Preise hochEU-Kommission will Industrie bei Energiekosten entlastenSeit Beginn des Iran-Kriegs sind die Energiemärkte unter Druck. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen legt neue Vorschläge zur Kostensenkung in der Industrie vor. Die Länder sind sich besonders im Bezug auf den Klimaschutz uneinig. 17.03.2026
Zusammenarbeit mit KonservativenSPD kündigt Widerstand gegen EU-Beschlüsse mit "Rechtsextremen" anBeim Thema Migration gibt es im EU-Parlament offenbar enge Abstimmungen zwischen manchen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und denen vom rechten Rand des Parteienspektrums. Die SPD warnt die Union, die zur EVP-Familie gehört, vor Konsequenzen im Bundestag. 17.03.2026
Weber soll aufklärenMerz lehnt Zusammenarbeit mit "Rechtsradikalen" im EU-Parlament abIm Europaparlament sollen sich Abgeordnete von CDU und CSU in einer Chatgruppe mit ultrarechten Parteien über schärfere Migrationspolitik ausgetauscht haben. Auch zu einem Treffen sei es gekommen. Merz fordert von EVP-Chef Weber Konsequenzen.16.03.2026
Gemeinsame Sache in Europa?Und plötzlich wirkt die Brandmauer ganz dünnDie Chatnachrichten im Europaparlament zeigen, wie fragil die Brandmauer zwischen Konservativen und radikalen Rechten wird, wenn Mehrheiten schwierig sind. Das könnte auch in deutschen Parlamenten eine Versuchung sein. 16.03.2026Von Volker Petersen
