Warenkontrollen sollen fallenBriten drohen wegen Nordirland mit VertragsbruchEinzelhändler in Großbritannien warnen vor leeren Supermarktregalen in Nordirland und hoffen auf eine politische Einigung zwischen der EU und Großbritannien. Britische Minister scheinen jedoch wenig gewillt zu sein, sie setzen im Streit um Warenkontrollen stattdessen auf Eskalation.21.07.2021
Beschränkungen für Bitcoin EU plant Bargeldgrenze gegen GeldwäscheGeldwäsche ist in Europa ein Milliardengeschäft. Um den Kampf dagegen zu vereinheitlichen, treibt die EU ein großes Maßnahmenpaket voran. Bargeldzahlungen über 10.000 Euro sollen dann nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Auch für Kryptowährungen sind Regulierungen geplant.20.07.2021
Gleich zwei EU-Sanktionen drohenJustizreform könnte Polen viel kostenDer Streit zwischen der EU und Warschau um die umstrittene polnische Disziplinarkammer für Richter spitzt sich zu. Weil das Land einem EuGH-Urteil nicht nachkommt, erhöht Brüssel den Druck. Zusätzliche Sanktionen könnten sich aus einem EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit ergeben. 20.07.2021
Teilverbot kommt noch im SommerPrivate Glyphosat-Nutzung ist bald untersagtTrotz Beteuerungen des Herstellers gibt es an der Ungefährlichkeit von Glyphosat erhebliche Zweifel. Zumindest teilweise ist der Unkrautvernichter hierzulande bald verboten. Das neue Gesetz regelt vor allem den privaten Gebrauch, aber auch andere Bereiche sind betroffen.19.07.2021
Brexit-Zankapfel NordirlandBritische Supermärkte schreiben BrandbriefGroßbritannien kämpft mit den bürokratischen Hürden durch den Brexit. Vor Ablauf einer weiteren Frist richten sich die Supermarkt-Chefs wegen des Streits um Nordirland an Brexit-Minister Frost und die EU-Kommission. In einem Schreiben warnen sie vor Lebensmittelengpässen und Preiskapriolen.18.07.2021
Vor allem Syrer suchen ZufluchtDeutschland erhält meiste Asylanträge in EUIm ersten Halbjahr beantragen fast 200.000 Menschen in der EU sowie in Norwegen und der Schweiz Asyl. Der größte Teil von ihnen hofft auf Zuflucht in Deutschland. Wegen der Corona-Pandemie sind die Zahlen niedriger als üblich.18.07.2021
Schweinepest breitet sich ausFolgen für Fleischexport "nicht ausgeschlossen"Nicht nur Wildschweine, auch Hausschweine sind nun in Deutschland von der Afrikanischen Schweinepest befallen. Nach zwei Haltungen ist ein weiterer Betrieb in Brandenburg betroffen. Der Bund setzt weiter auf den Fleischexport aus seuchenfreien Regionen. Am Montag beraten die EU-Agrarminister.17.07.2021
Wegen LGBT-DiskriminierungEU startet Verfahren gegen Ungarn und PolenDas neue Gesetz gegen die Darstellung nicht-heterosexueller Menschen in Ungarn zieht im Rahmen der EM viel Aufmerksamkeit auf sich. Nun hat es auch rechtliche Konsequenzen. Die EU-Kommission leitet gegen Ungarn und Polen Verfahren wegen Diskriminierung gegen LGBT ein.15.07.2021
EuGH bezweifelt UnparteilichkeitPolens Justizreform zum Teil unzulässigDer Europäische Gerichtshof hält Polens Richter-Disziplinarkammer für nicht rechtens. Die neu geschaffene Kammer des Obersten Gerichts kann zum Beispiel Richter suspendieren. Sie könnte jedoch politisch beeinflusst werden, sagt der EuGH.15.07.2021
Amnesty-Bericht über LibyenMigranten berichten von Folter in LagernTausende Flüchtlinge befinden sich in libyschen Internierungslagern, nachdem ihr Versuch scheiterte, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Dort werden Zeugenberichten zufolge immer wieder Migranten misshandelt und ausgebeutet. Menschenrechtler fordern, dass die EU Konsequenzen zieht.15.07.2021
