Nicht nur Böhmermann hat FragenFrontex gerät unter BeschussDie Asyl- und Migrationspolitik spaltet die EU. Einig sind sich die 27 Staaten vor allem in einem: mehr Grenzschutz. In der zuständigen EU-Behörde scheint jedoch das Chaos zu regieren. Etliche Stellen ermitteln gegen Frontex. Und jetzt kommt auch noch Jan Böhmermann.06.02.2021
"Enttäuschend und ernüchternd"Agrarminister zerstreiten sich in KonferenzDie Bundesländer müssen eine gemeinsame Linie für die Europäische Agrarpolitik finden. Satte elf Stunden konferieren die zuständigen Minister. Am Ende sind die Beteiligten zwar zermürbt, aber sich kein Stück näher gekommen. Dabei drängt die Zeit. 06.02.2021
Waffen und Munition gezeigtBöhmermann deckt Frontex-Lobbytreffen aufFrontex soll Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie bewusst verheimlicht haben. Das wirft Satiriker Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale der EU-Grenzschutzagentur vor. Insgesamt 16 Treffen mit Firmenvertretern zwischen 2017 und 2019 soll es gegeben haben.05.02.2021
Laschet oder Söder?Macron schwärmt lieber für Kanzlerin MerkelLeidenschaft und Weitblick attestiert Armin Laschet Emmanuel Macron für seine Außenpolitik. Der französische Präsident hält sich mit der Erwiderung von Komplimenten zurück. Er bleibt diplomatisch neutral in der Favoritenfrage fürs deutsche Kanzleramt - und schwärmt lieber von Merkel.05.02.2021
"Ungerechtfertigt" sagt MerkelRussland weist EU-Diplomaten wegen Nawalny-Protest aus Der Kreml wirft der EU regelmäßig vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen. Die neuerliche Empörung des Westens über das Urteil gegen den Oppositionellen Nawalny bringt nun das Fass zum Überlaufen. Drei Diplomaten müssen ihre Koffer packen - darunter ist auch ein Vertreter Deutschlands. Merkel droht nun mit Konsequenzen.05.02.2021
Streit um Impfstoff-BeschaffungSöder wechselt ins Lager der EU-KritikerBundeskanzlerin Merkel verteidigt weiter die gemeinsame Impfstoffbeschaffung der EU durch die Kommission. Sie steht damit zunehmend allein da. Nach Opposition und SPD attackiert auch CSU-Chef Söder das Werk der Kommissionspräsidentin von der Leyen.05.02.2021
"EU ist mehr ein Tanker"Von der Leyen räumt Impfstoff-Versäumnisse einKommissionspräsidentin von der Leyen reagiert auf die massive Kritik an der Impfstoff-Bestellpolitik der EU und gibt Fehler zu. Man habe sich zu sehr auf die Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus konzentriert und dabei ein anderes Problem aus den Augen verloren. 04.02.2021
"Richtig scheiße gelaufen"Scholz rastet wegen EU-Impfstoff-Bestellung ausDie Impfstoffbeschaffung der EU erhitzt seit Wochen die Gemüter. Vizekanzler Olaf Scholz ist nun offenbar der Kragen geplatzt: Einem Bericht zufolge soll er dabei Ursula von der Leyen scharf angegangen sein. SPD-Chefin Saskia Esken bestätigt den Vorfall, bei dem einiges an "Ärger zusammengekommen" sei.04.02.2021
EU-Behörde meldet Zweifel anFFP2-Masken im Alltag nur wenig sinnvollDie meisten Bundesländer entscheiden sich gegen eine FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und im ÖPNV. Auch die EU-Gesundheitsbehörde sieht keinen Grund, das Tragen dieser Masken im Alltag zu empfehlen. Sie würden nicht deutlich besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen als andere.03.02.2021
Jurist über Impfschäden-Haftung"Die Hersteller sitzen am längeren Hebel"Bundeskanzlerin Merkel begründet Verzögerungen bei den Verhandlungen mit Astrazeneca auch mit Haftungsfragen. Der Jurist Niko Härting widerspricht: Der Vertrag verspreche dem Konzern "das glatte Gegenteil", sagt er.03.02.2021
