"Juristischer Totalschaden"Maut-Ausschuss nimmt Dobrindt ins VisierDer Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut macht sich auf die Suche nach den Urhebern des Gesetzes. Für den "juristischen Totalschaden" machen die Ermittler Scheuers Amtsvorgänger verantwortlich: Der CSU-Politiker Dobrindt muss sich nun unangenehmen Fragen stellen. 14.01.2021
Pushbacks gegen FlüchtlingsbooteIllegal und lebensgefährlichFrontex-Chef Leggeri kann vor dem Innenausschuss des Bundestags die Vorwürfe nicht entkräften: Die EU treibt Flüchtlingsboote zurück auf hohe See, um die Asylverfahren zu vermeiden.14.01.2021Von Frauke Niemeyer
Sonneborn entschuldigt sichNico Semsrott tritt aus "Die Partei" ausEigentlich will "Die Partei" satirisch auf politische Missstände aufmerksam machen. Nachdem Parteichef Martin Sonneborn aber einen Tweet teilt, der von vielen als rassistisch verstanden wird, zieht der Europaabgeordnete Semsrott Konsequenzen. Er wirft Sonneborn fehlende Kritikfähigkeit vor.13.01.2021
Nicht mehr nach EuropaPompeo sagt letzte Reise abSeine letzte Reise als US-Außenminister sollte Mike Pompeo nach Europa führen. Jetzt verzichtet er darauf. Offiziell wegen Vorbereitungen zur Amtsübergabe. Eine andere Version lautet, dass Pompeo als Vertreter der US-Regierung in der EU inzwischen Persona non grata ist. 13.01.2021
Für freies Reisen in EuropaGriechenland fordert EU-ImpfpassNoch herrscht in Europa die Winterkälte, doch die nächste Urlaubssaison kommt bestimmt. Damit Geimpfte innerhalb Europas sorglos verreisen können, verlangt Griechenland von der EU einen einheitlichen Impfpass, der in allen Mitgliedstaaten akzeptiert wird. 12.01.2021
Berlin orderte eigene ChargeEU: Kein Impf-Vorrang für DeutscheIm Dezember meldet die Bundesregierung, sie habe sich neben dem EU-Kontingent noch eine Extra-Charge Impfstoff gesichert. Das sorgt für Empörung in Europa. Von der EU-Kommission kommt nun ein Nachschlag.12.01.2021
Vorwurf illegaler PushbacksEU-Behörde ermittelt gegen FrontexDie Anschuldigungen wiegen schwer: Wiederholt sollen Frontex-Schiffe Migranten in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland abgefangen und zurückgeschickt haben. Diese Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht. Jetzt ermittelt die EU gegen die Grenzschützer, wohl auch wegen der Vorfälle. 12.01.2021
Nächster Covid-19-ImpfstoffAstrazeneca beantragt Zulassung in EUDer Pharmakonzern Astrazeneca beantragt die Zulassung seines Covid-19-Impfstoffs in der EU. Die zuständige Behörde EMA teilte mit, bis Ende Januar darüber entscheiden zu wollen. 12.01.2021
Streit um Corona-KonjunkturpläneItalien schlittert in die RegierungskriseDie Corona-Pandemie trifft Italien schwer, auch finanziell. Um Hilfsgelder von der EU zu erhalten, will Regierungschef Conte im Kabinett seinen Wiederaufbauplan durchsetzen. Doch dagegen gibt es großen Widerstand. Ex-Ministerpräsident Renzi könnte gar seine Partei aus der Regierung zurückziehen.11.01.2021
Böses Brexit-ErwachenBritische Verbände fordern Gespräche mit EUMit dem Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion spüren britische Unternehmen erstmals die konkreten Konsequenzen des Brexits. Das vollmundige Versprechen der Regierung vom "fantastischen" Handelspakt hält dem Realitätscheck nicht stand. London soll nachverhandeln.10.01.2021
