Umverteilung von EU-GeldernGrüne: Strafen für Aufnahme-VerweigererDie Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen ist eine europaweite Gemeinschaftsaufgabe. So sehen es die Grünen. Wer sich dieser Aufgabe entzieht, soll künftig weniger Fördermittel der EU erhalten. Das Geld soll dann an Hilfsorganisationen fließen.29.12.2019
"Es ist unheimlich schmerzlich"Sassoli will nach Brexit hart verhandelnBoris Johnson will Großbritannien am 31. Januar aus der EU führen, bis Ende 2020 soll ein Freihandelsabkommen stehen. Dabei sollten sich die Briten nicht auf das Wohlwollen der Verhandlungspartner verlassen, warnt EU-Parlamentspräsident Sassoli. 27.12.2019
Rückgang um 10 ProzentZahl der illegalen Grenzübertritte schrumpftDie Zahlen sind kein Vergleich zu 2015. Bis zum Ende des Jahres dürften rund 120.000 Menschen illegal in die EU eingereist sein. Dies gibt die Grenzschutzagentur Frontex an. Zugleich erklärt sie: Der Migrationsdruck nach Europa bleibt gewaltig.25.12.2019
Entlastung der "Hotspot-Inseln"Brüssel regt zur Flüchtlingsaufnahme anDie EU-Kommission zeigt sich besorgt aufgrund der Lage in Aufnahmelagern auf griechischen "Hotspot-Inseln" wie Lesbos. Deutschland und andere EU-Staaten könnten mit der Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen für Entlastung sorgen.24.12.2019
Antwort auf Nord-Stream-SanktionInstitut fordert "Klima-Zölle" gegen USAFür das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sind die Sanktionen wegen der Pipeline Nord Stream 2 ein aggressives Mittel in einem fossilen Energie-Krieg. Die EU solle sich daher zur Wehr setzen und zu einem ungewöhnlichen Mittel greifen.23.12.2019
Ein Mann auf heikler Mission Macrons Weg ist die Offensive Emmanuel Macron feiert seinen 42. Geburtstag. Zeit, auf das aufregende Jahr des französischen Präsidenten zurückzublicken und zu zeigen, was noch vor ihm liegt. Dabei hat er unzählige große Projekte angepackt. Viele mit ungewissem Ausgang. 21.12.2019
Wenig Zeit für HandelsabkommenGeht der Brexit jetzt ganz schnell?Boris Johnson bringt mit seiner neuen, satten Mehrheit erstmals einen Brexit-Entwurf durch das britische Parlament. Die Opposition ist entsetzt. In der EU will man nun die nächsten Schritte angehen. Das in den Raum gestellte Szenario stößt vielen aber weiter übel auf.20.12.2019
Bei Ausfall und KürzungenStaat muss für Betriebsrente geradestehen Eine Betriebsrente ist eine gute Sache. Solange es dem Arbeitgeber und der entsprechenden Pensionskasse gut geht. Doch wenn es bei einem von beiden nicht mehr läuft, drohen Betriebsrentnern erhebliche Kürzungen der Leistungen. Der EuGH sieht dann allerdings den Staat in der Pflicht. 20.12.2019
Euphorie in KatalonienSeparatistenführer hat laut EuGH ImmunitätSeparatistenführer Jungqueras wird in Spanien zu einer Haftstrafe verurteilt - zu unrecht, wie nun der Europäische Gerichtshof urteilt. Für Spanien ist das eine schwere Schlappe im Kampf gegen die Separatisten aus Katalonien. Denn das Urteil stärkt auch Puigdemont.19.12.2019
Scheuer weist Forderung zurückMaut-Betreiber verlangen 560 Millionen Euro Die geplatzte Pkw-Maut könnte für den Bund noch teurer werden als bislang gedacht. Die gekündigten Betreiberfirmen fordern jetzt Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe.19.12.2019
