Kennzeichnung für SiedlerwarenIsrael übt scharfe Kritik an EuGH-UrteilProdukte, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen in der EU künftig besonders gekennzeichnet werden. Die Regierung in Jerusalem empfindet diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als Diskriminierung und will die Umsetzung des Urteils verhindern.12.11.2019
Ärger über geplante SanktionenErdogan droht EU mit mehr IS-Rückkehrern"Diese Türen können sich öffnen": Der türkische Regierungschef Erdogan warnt vor weiteren Abschiebungen von mutmaßlichen IS-Anhängern nach Europa. Hintergrund ist der andauernde Streit über Erdgasbohrungen vor Zypern. In Deutschland fällt das Wort "Erpressung".12.11.2019
EuGH-Urteil zu besetztem GebietKennzeichnung für Siedlerprodukte ist PflichtSchwerer Schlag für die israelische Siedlerbewegung: Im vor allem für Agrarprodukte so wichtigen Exportmarkt EU gilt künftig eine Kennzeichnungspflicht, wenn diese aus besetztem Palästinensergebiet stammen. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof.12.11.2019
Wieder was gelerntDas droht Scheuer nach dem Maut-DesasterDie Pkw-Maut ist ein Millionen-Desaster. Das haben viele Experten vorhergesagt, aber die CSU und vor allem der Bundesverkehrsminister wollten nichts davon hören. Warum Andreas Scheuer droht, aus dem Amt zu fliegen, er aber von Neuwahlen profitieren würde, erfahren Sie bei "Wieder was gelernt".11.11.2019
EU soll Klima-Milliarden prüfenBahn-Konkurrenz moniert FinanzhilfenDie Bundesregierung möchte den Bahnverkehr stärken, um das Klima zu schonen. Gegen die dazu vereinbarten Milliardenpläne macht nun allerding die Konkurrenz der Deutschen Bahn mobil. Sie fürchtet eine Wettbewerbsverzerrung durch "unzulässige Beihilfe" für den Staatskonzern.09.11.2019
Brexit-Ausblick "negativ"Moody's zweifelt an den BritenBringen die Neuwahlen in London den erhofften Durchbruch in der Brexit-Debatte? Die Bonitätswächter der US-Ratingagentur Moody's sehen die politischen Perspektiven Großbritanniens skeptisch. Der Ausblick sinkt, die Einstufung wackelt.09.11.2019
Erster klimaneutraler Kontinent?Von der Leyen will Klima-Gesetz schaffenEuropa soll Vorbild sein. Ursula von der Leyen will deshalb das erste europäische Gesetz zum Klimaschutz vorlegen. Damit verfolgt sie ein hehres Ziel: Der Kontinent soll bis 2050 klimaneutral sein. In ihrer Europa-Rede kündigt die designierte Kommissionspräsidenten zudem eine härtere Gangart der EU an.08.11.2019
EU plant 10.000 GrenzschützerFrontex wird zur Mammutbehörde ausgebautEine gemeinsame Flüchtlingspolitik hat Europa bisher nicht auf die Beine gestellt. Das soll sich nun ändern: Die Grenzschutzbehörde Frontex soll bis 2027 rund 10.000 Beamte bekommen, die auch an Abschiebungen beteiligt sein werden. Die Kosten soll der EU-Haushalt stemmen.08.11.2019
Maue Konjunkturprognose der EUEuro-Länder erwartet "große Unsicherheit"Nach Jahren des Aufschwungs muss sich die Euro-Zone auf nur noch geringes Wirtschaftswachstum einstellen. Die EU-Kommission sieht auch Deutschland von der lahmenden Weltkonjunktur betroffen. Richtig Sorgen macht den Experten in Brüssel dabei vor allem ein Land.07.11.2019
Letzter fehlender KommissarVon der Leyen wartet nur noch auf JohnsonEigentlich sollte Ursula von der Leyen längst ihr Amt als Kommissionspräsidentin der EU antreten. Doch die Besetzung ihres Teams zieht sich weiter. Zwar sind die anderen Kandidaten nun alle beisammen - auf einen Namen der Briten muss sie aber weiter warten: Boris Johnson hat momentan andere Sorgen.06.11.2019
