Wegen Zweifeln an IntegritätEU-Parlament verhindert Macrons KandidatinEigentlich soll die neue EU-Kommission bereits am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Doch die künftige Chefin von der Leyen hat ein Problem: Das EU-Parlament verwehrt der Kandidatin des französischen Präsidenten Macron die Unterstützung. Die 54-Jährige kann Zweifel an ihrer Integrität nicht ausräumen.10.10.2019
Verfahren wegen JustizreformEU-Kommission leitet Klage gegen Polen einDas neue Regelwerk der polnischen Justiz erlaubt nach Ansicht der EU-Kommission den politischen Einfluss auf Richter. Dagegen geht Brüssel gerichtlich vor. 10.10.2019
Hinweise in den Akten fehlenScheuer traf sich geheim mit Maut-FirmenDie Schlinge um Scheuers Hals zieht sich fester zu: Erneut muss das Verkehrsministerium höchst heikle Geheimtreffen mit den Betreiberfirmen der gekippten Pkw-Maut einräumen, von denen nichts in den Akten steht. Die Grünen fordern die sofortige Entfernung des CSU-Ministers aus dem Amt. 08.10.2019
"Libra und Co. sind Risiko"EU-Kommissar will Kryptogeld einhegenDer designierte EU-Finanzkommissar Dombrovskis plant neue Regelungen für Kryptowährungen wie Facebooks Libra. Er sieht durch sie die Stabilität des Finanzsystems gefährdet - auch der faire Wettbewerb und die Netzsicherheit seien betroffen.08.10.2019
Bericht offenbart FehlerEU-Gelder in Milliardenhöhe "verschenkt"Jedes Jahr werden von der EU Fördergelder in Milliardenhöhe vergeben. Dabei passiert auch so mancher Schnitzer. So flossen allein im vergangenen Haushaltsjahr mehr als drei Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage. Wie es zu den hohen Beträgen kommt, ist dem Rechnungshof bekannt.08.10.2019
Positives Zeugnis mit AusnahmenRechnungsprüfer bemängeln AgrarhilfenDie EU vergibt Fördergelder in Milliardenhöhe - jedes Jahr. Aber nicht jeder Euro fließt zu Recht. Rechnungsprüfer haben deswegen klare Erwartungen an die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.08.10.2019
Land wählt neues ParlamentSozialisten in Portugal stehen vor SiegWas der SPD in Deutschland nicht gelingen will, könnte den Genossen in Portugal vergönnt sein: Bei den Parlamentswahlen in dem EU-Land zeichnet sich ein deutlicher Sieg der Sozialisten unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Costa ab. Grund dürfte auch sein Umgang mit der Schuldenkrise sein.06.10.2019
Kein Deal im Oktober?EU-Ratsvorsitzender erahnt Brexit-AufschubDas Ende der aktuellen Brexit-Frist naht. Um seine Vorschläge durchzusetzen, leistet Großbritanniens Premier Johnson deshalb EU-weite Überzeugungsarbeit. Der aktuelle Ratsvorsitzende Rinne prognostiziert trotzdem eine weitere Verlängerung. Dafür muss jedoch erst eine große Hürde genommen werden. 06.10.2019
Ringen um Brexit-KompromissJohnson telefoniert EU-Regierungschefs abDie EU zeigt sich skeptisch. Also telefoniert Großbritanniens Premier Johnson mit Regierungschefs einzelner Länder. Er wirbt für seine Vorschläge zum Brexit-Vertrag. Viel Zeit bleibt nicht: In einer Woche muss es eine Einigung geben.05.10.2019
Keine Basis für VerhandlungenEU verweigert Briten Brexit-GesprächeDer britische Premierminister Johnson will verhindern, dass es nach einem Brexit zu Grenzkontrollen auf der irischen Insel kommt. Mit einem entsprechenden Vorschlag macht er einen Schritt auf die EU zu. Doch für echte Verhandlungen über ein neues Abkommen ist das Brüssel zu wenig.05.10.2019
