Blockadehaltung aufgegebenHabeck bietet Intel-Milliarden zum Stopfen des HaushaltsGibt es rund um die Verabschiedung des Bundeshaushalts doch noch mal Bewegung? Es sieht ganz danach aus. Wirtschaftsminister Habeck gibt offenbar seine Sperrhaltung bei den nicht benötigten Intel-Milliarden auf und bietet sie zum Stopfen des Finanzlochs an. Er stellt aber eine Forderung.04.11.2024
Minderheitsregierung mit Grünen?Esken: SPD ist auch auf ein Ampel-Aus vorbereitetDer Streit um die Wirtschaftspolitik und den Bundeshaushalt stellt die Ampel auf eine harte Probe. SPD-Chefin Esken sieht ihre Partei gut aufgestellt. Auch, wenn es zu einem Bruch der Koalition kommen sollte.04.11.2024
CDU-Politiker im FrühstartKiesewetter fordert Ampel zum Weitermachen aufWas bringen die Präsidentschaftswahlen in den USA außenpolitisch? Für Roderich Kiesewetter steht die Konsequenz schon fest: keine Entlastungen für Europa und Deutschland. Die Lage wird nicht einfacher, ein Ende der Ampelregierung und Selbstbeschäftigung im Wahlkampf sind da nur schädlich.04.11.2024
Zusammenraufen oder hinschmeißenDie Ampel startet in die "Woche der Entscheidung"Es herrscht Krisenstimmung in der Ampel. Nach einem nächtlichen Gespräch mit Lindner trifft der Kanzler seine Kabinettskollegen. Zwei Streitthemen entscheiden über Wohl und Wehe der Bundesregierung.04.11.2024
FDP-Chef verteidigt sein PapierLindner: "Wirtschaftliche Entwicklung darf so nicht bleiben"FDP-Chef Christian Lindners Grundsatzpapier sorgt für eine breite Diskussion - nicht zuletzt auch über den Fortbestand der Ampelregierung. Im Fernsehen rechtfertigt sich der Finanzminister jetzt für das Dokument. Und er verspricht den Bürgern Änderungen in der Arbeitsweise der Koalition.03.11.2024
"Stellen uns auf Szenario ein"Union sieht sich bereit für NeuwahlenDie Unzufriedenheit mit der Ampelregierung wächst. Die Union sieht sich im Falle eines Bruchs der Koalition gut aufgestellt. Auf Neuwahlen sei man inhaltlich und organisatorisch vorbereitet, heißt es. 03.11.2024
Mehrere Termine angesetztScholz lädt Lindner und Habeck zu KrisentreffenDie Bundesregierung steckt in einer Krise. Kanzler Scholz will das aber nicht länger hinnehmen. Er fordert zum Wochenbeginn mehrere Gespräche mit Lindner und Habeck ein, bevor am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammenkommt. Es geht um nicht weniger als den Fortbestand der Ampel.03.11.2024
Ampel-Streit um PapierSchlimmer Verdacht: Lindner hat rechtDas "Wirtschaftswende"-Papier von Finanzminister Lindner birgt für die Ampel einmal mehr eine Zerreißprobe. Was immer von Allüren und Zeitpunkt zu halten ist: Die Fragen, die der FDP-Chef aufwirft, werden bleiben. Viele seiner Antworten auch.03.11.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
"Politisches Berlin supernervös"SPD-Chef Klingbeil ist genervt, will aber über Lindner-Papier redenNach Wirtschaftsminister Habeck legt auch Finanzminister Lindner seinen Plan vor, wie die deutsche Wirtschaft gerettet werden soll. Doch das Papier des FDP-Chefs widerspricht einigen Vorhaben der Koalition. SPD-Chef Klingbeil rät auch in einem "supernervösen" Klima zur Besonnenheit.03.11.2024
Aus Anträgen der FraktionMerz: Lindners Wirtschafts-Papier teils wörtlich von Union kopiertOppositionsführer Friedrich Merz will im umstrittenen Grundsatzpapier von FDP-Chef Lindner die Handschrift der CDU erkannt haben. Demnach stehen sich beide Parteien wirtschaftlich sehr nahe. Zudem würde der Christdemokrat gerne hören, was Kanzler Scholz zu sagen hat.03.11.2024
