Klagen zurückgewiesenGericht: Razzien gegen Letzte Generation in Bayern rechtmäßigRazzien gegen Mitglieder der Letzten Generation sind rechtmäßig, da es bei der Klimagruppe einen berichtigten Verdacht dafür gebe, dass es sich bei ihr um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das entscheidet jetzt das Landgericht München. Damit weist das Gericht Klagen mehrerer Aktivisten der Gruppe zurück. 23.11.2023
Unter einer BedingungNachteilsausgleich-Vermerke im Zeugnis sind zulässig "Auf die Bewertung von Rechtschreibung wurde verzichtet", steht in Zeugnissen von Schülern, die Legasthenie haben. Drei Abiturienten fühlen sich durch diesen Vermerk diskriminiert und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat nun entschieden. 22.11.2023
Gewalt gegen Beamte nimmt zu Gerichtsvollzieher in NRW erhalten Westen und Pfefferspray Laut Gewerkschaft werden Gerichtsvollzieher immer öfter Opfer von tätlichen Angriffen der Schuldner. In NRW sollen sie daher noch in diesem Jahr mit Schutzwesten und Pfefferspray ausgestattet werden. Ein Problem gibt es dabei jedoch. 21.11.2023
Normenkontrollrat fällt UrteilDeutschland ist so bürokratisch wie nieDie Ampelkoalition tritt 2021 als selbsternannte Fortschritts-Koalition an. Ein wesentliches Vorhaben ist der Abbau von Bürokratie. So sollen zahlreiche Vorhaben deutlich schneller vorankommen. Der Normenkontrollrat kommt allerdings zu einem vernichtenden Urteil über das bisher Erreichte.20.11.2023
Rettungsversuch nur "Show" Lebenslang für 22-Jährigen wegen Mordes an Opa In Nordrhein-Westfalen betäubt ein Mann seinen Großvater mit einem Schlafmittel und zündet dessen Haus an. Der 83-Jährige stirbt einen Tag später. Ein Gericht verurteilt den Enkel nun zu lebenslanger Haft. Auch beim Motiv sind sich die Richter sicher. 17.11.2023
Freiheitsstrafe verkürzt Buschmann will Kinderpornografie-Gesetz reformierenEs kann wohl schnell passieren: Eltern sehen in den Klassenchats ihrer Kinder Bildmaterial, das den Missbrauch Minderjähriger zeigt. Sie leiten es an andere Eltern weiter, um sie zu warnen - und machen sich damit oft unbewusst strafbar. Nun will Buschmann sie vor langen Freiheitsstrafen schützen.17.11.2023
Gewalttat in Darmstadt15-Jähriger nach tödlicher Prügelattacke in U-HaftIn Darmstadt attackieren zwei Brüder einen Obdachlosen und rauben ihn aus. Der Jüngere soll den Mann dabei so schwer verletzt haben, dass er wenig später im Krankenhaus stirbt. Die Polizei kann die beiden Verdächtigen noch am Tatort festnehmen. 17.11.2023
Per Giftspritze Zwei Mörder in Alabama und Texas hingerichtetIn Alabama wird am Donnerstag Casey McWhorter wegen Raubmordes exekutiert. Am selben Tag erhält auch der verurteilte Mörder David Renteria in Texas die Giftspritze. Damit steigt die Zahl der Hinrichtungen in den USA in diesem Jahr auf 23. 17.11.2023
"Würde des Amtes verletzt"Skandal-Abgeordneter Santos tritt nicht erneut anDer New Yorker Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, George Santos, gerät erneut in die öffentliche Kritik. Nach der "Beschönigung" seines Lebenslaufs und nach Lügen zu seinem persönlichen und religiösen Hintergrund zwingen ihn nun auch konkrete Rechtsverstöße in die Knie. 16.11.2023
Ermittler jagten falschen CostaAbschreibfehler kostete Portugals Regierungschef den JobEin Justizskandal erschüttert Portugal: Die Staatsanwaltschaft unterstellt Regierungschef Costa Korruption und durchsucht unter anderem seinen Amtssitz. Der Politiker tritt zurück, doch eine Woche später stellt sich heraus: Die Ermittler haben den falschen Namen notiert. 16.11.2023
