Unrechtmäßig und willkürlichGericht hebt Trumps Stopp neuer Windkraftprojekte aufDonald Trump ist bekanntlich ein Fan fossiler Brennstoffe. Direkt an seinem ersten Amtstag knöpft er sich Windkraftprojekte in den USA vor. Nun entscheidet ein Gericht über eine Anweisung des Präsidenten.09.12.2025
Rechtsstaat in Gefahr? Wie die AfD an der Justiz sägt - und Schwarz-Rot hilft Mit der richtigen Strategie ist es autoritären Populisten auch hierzulande ein Leichtes, die Justiz deutlich zu schwächen. Die Einfallstore der dritten Staatsgewalt seien groß, mahnen Juristen. Das hat die AfD offenbar längst erkannt. 06.12.2025Von Sarah Platz
Trump unter DruckUS-Bundesgericht gibt Epstein-Akten frei Kommen im Fall Epstein nun doch die Hintergründe ans Licht? Ein US-Bundesgericht ordnet die Freigabe von Verfahrensakten an, die belastendes Material über viele einflussreiche Personen enthalten dürften. Nun ist Justizministerin Bondi am Zug. 06.12.2025
Neues Verfahren gegen Politiker Bekannter Kreml-Kritiker kommt in U-HaftMoskau hält den Druck auf Andersdenkende hoch. Das zeigt auch der Fall Lew Schlosberg: Zwei Strafverfahren hat der Oppositionspolitiker bereits hinter sich. Seit Juni befindet er sich wegen angeblicher Verunglimpfung der Armee im Hausarrest. Nun muss er monatelang in Untersuchungshaft. 05.12.2025
Drama am GroßglocknerBergsteiger nach Kältetod seiner Freundin angeklagt Anfang 2024 besteigt ein Paar den Großglockner in Österreich. Kurz unterhalb des Gipfels erfriert die Frau entkräftet. Ihr Freund hatte sie zurückgelassen und wollte Hilfe holen. Die Staatsanwaltschaft in Innsbruck erhebt nun Anklage gegen den 36-Jährigen. 05.12.2025
Entscheidung in KarlsruheDeutschland muss sofort über Visa für afghanische Familie entscheidenEin afghanischer Richter flieht vor den Taliban und kommt in ein deutsches Aufnahmeprogramm. In Pakistan wartet er mit seiner Familie auf Visa. Weil das Verfahren stockt, zieht er vor das Verfassungsgericht - mit Erfolg: Die Bundesregierung muss seinen Antrag demnach zügig bearbeiten. Denn die Zeit drängt.05.12.2025
Nach BetrugsvorwürfenEx-EU-Chefdiplomatin Mogherini tritt als Uni-Rektorin zurückDie Europäische Staatsanwaltschaft beschuldigt Federica Mogherini des Beschaffungsbetrugs und der Korruption. Nun zieht die frühere EU-Außenbeauftragte aus den schweren Vorwürfen eine Konsequenz. Auch EU-Beamte sind offiziell als Beschuldigte geführt.04.12.2025
"Gravierender Vorfall"Im Maßregelvollzug in Brandenburg wurde womöglich ein Kind missbrauchtIn einer Klinik für forensische Psychiatrie sitzen Straftäter mit einer psychischen Erkrankung oder wegen ihrer Sucht. Sie gelten als gefährlich und werden besonders gesichert. In der Einrichtung in Brandenburg an der Havel hat einer von ihnen womöglich ein Kind missbraucht. 04.12.2025
Nach Zeugenaussage vor GerichtTochter von NSU-Opfer geht Zschäpe scharf anIn Dresden steht eine mutmaßliche Helferin der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund vor Gericht. Die verurteilte NSU-Anführerin Beate Zschäpe ist als Zeugin geladen. Nach einer ihrer Aussagen muss der Prozess unterbrochen werden. 04.12.2025
Angeklagter will aussagenPolizistenmord in Völklingen - Anwalt erwartet "heftigen" ProzessIm saarländischen Völklingen soll ein 18-Jähriger auf der Flucht einen Polizeioberkommissar erschossen haben. In wenigen Monaten muss sich der junge Mann vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft sieht gleich mehrere Mordmerkmale als erfüllt an. Nun äußert sich der Verteidiger des Angeklagten. 04.12.2025
