Regeln im Schengen-Raum achtenÖsterreichs Kanzler warnt Merz vor Alleingang bei GrenzkontrollenDie Unionspläne zur Zurückweisung von Menschen an deutschen Grenzen haben Auswirkungen auf die Nachbarländer. In Österreich mahnt Interims-Kanzler Schallenberg "gemeinsame Lösungen" an. Aus einem anderen Nachbarland kommt dagegen großes Lob für Merz' Pläne.27.01.2025
111.000 Asylgesuche weniger2024 mehr als 40.000 Menschen an Grenzen zurückgewiesenIm Herbst 2023 beginnt Deutschland an vier Grenzen mit Kontrollen und weitet die im September 2024 auf alle Grenzen aus. Vor allem im letzten Jahr wird die Zahl irregulärer Einreisen deutlich reduziert. Unions-Kanzlerkandidat Merz fordert mehr, die Regierung verweist auf die Rechtsprechung. 27.01.2025
Spontansitzung der ParteispitzeMerz legt nach: "Wir machen, was wir für richtig halten"Merz will mit einem Fünf-Punkte-Plan die Migrationspolitik grundlegend neu ausrichten und noch vor der Wahl über sein Vorhaben abstimmen lassen. Zuvor berät aber die CDU-Spitze darüber. Unterstützung bekommt der Kanzlerkandidat immerhin schon einmal von Parlamentsgeschäftsführer Frei.27.01.2025
"Zollstreit beigelegt"Kolumbien geht bei Abschiebungen vor Trump in die KnieKolumbiens Staatschef verweigert zwei US-Abschiebefliegern die Landeerlaubnis. US-Präsident Trump kontert mit massiven Zoll- und Visa-Drohungen. Nun teilt das Weiße Haus mit, Bogota habe sämtliche Bedingungen erfüllt. Für Trump-Sprecherin Leavitt ein Beleg, dass die USA wieder respektiert werden.27.01.2025
Streit um Asyl als Habeck-ChanceGrüne wittern Frühlingsluft im Schatten des MerzDie Grünen wollen über ihr Wahlprogramm reden, doch stattdessen reden alle über Friedrich Merz. Beim Parteitag geht das Programm zwar glatt über die Bühne, doch auch Kanzlerkandidat Habeck arbeitet sich vor allem am CDU-Chef ab - und hofft auf verschreckte Unionswähler.26.01.2025Von Sebastian Huld
Wie weiter in der Asylpolitik?SPD und Grüne gehen Merz scharf an - Kaum inhaltliche VorschlägeCDU-Chef Merz will die Asylpolitik massiv verschärfen. Woher die Mehrheit im Parlament dazu kommen soll, ist ihm weitgehend egal. SPD und Grüne sehen eine Grenzüberschreitung. Die Debatte wird größtenteils bei Wahlkampfveranstaltungen ausgetragen. Der Ton ist rau.25.01.2025
Rechtslage ungeklärtItalien will Migranten wieder nach Albanien bringenEine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus, doch Italiens Regierung bringt sich bereits in Stellung: Wie im vergangenen Jahr sollen Migranten im Mittelmeer abgefangen und nach Albanien gebracht werden. Ob das Ganze rechtmäßig ist, entscheidet sich voraussichtlich im Februar.25.01.2025
Präsidenten-Dekret umgesetztTrump-Sprecherin verkündet Hunderte AbschiebungenDie neue US-Regierung nimmt ihre Arbeit auf und setzt ein zentrales Versprechen direkt um: massenhaften Abschiebungen. Zumindest nach eigener Aussage. Denn bei genauer Betrachtung werden unter Joe Biden täglich Hunderte Menschen außer Landes gebracht. Trumps Sprecherin bemüht dennoch einen Superlativ.24.01.2025
"Abschottung und Abschiebung"Rot-Grün wehrt sich gegen Merz' MigrationswendeNach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg skizziert Unionskanzlerkandidat Merz Eckpunkte einer Asylwende, die auf faktische Grenzschließung hinausläuft. Bei Rot-Grün regt sich Widerstand. SPD-Landeschefin Rehlinger wirft dem CDU-Chef einen Alleingang innerhalb Europas vor. 24.01.2025
Abhängig von Libyen?Italien lässt mutmaßlichen Kriegsverbrecher laufenDie italienische Regierung lässt einen Libyer ausreisen, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesucht wird. Ministerpräsidentin Meloni schweigt zu dem Vorfall. Der Verdacht liegt nahe, dass Italien es sich mit Libyen nicht verscherzen will.23.01.2025
