Auch Harris bekommt Fett wegTrump fährt an die Grenze, um gegen Migranten zu hetzenBeim Thema illegale Migration wittern die Republikaner eine Chance, die Demokratin Harris im Wahlkampf anzugreifen. Donald Trump reist an die Südgrenze und überzieht nicht nur seine Kontrahentin, sondern pauschal alle Migranten mit Beleidigungen. Unterstützung erfährt er von Opfer-Angehörigen.23.08.2024
Routen verändern sich2023: BKA registriert 60 Prozent mehr EinschleusungenDas Bundeskriminalamt legt die Zahl zu nach Deutschland eingeschleusten Menschen vor. Die machen klar, dass der Trend nach oben geht. Zudem gingen Schleuser und Migranten ein immer höheres Risiko ein - und sie nutzen andere Routen als in der Vergangenheit. 21.08.2024
Was tun gegen Messergewalt?"Langfristig ist es egal, was die Polizei macht"Die Messerkriminalität nimmt zu und die Politik steht unter Zugzwang. Eine erste Fehleinschätzung besteht laut Experten darin, zu schnell auf Migranten zu zeigen. Der angekündigten Verschärfung des Waffenrechts stehen sie kritisch gegenüber - und plädieren auf ein Umdenken. 17.08.2024Von Marc Dimpfel
Vorstoß des FDP-JustizministersBuschmann will Leistungen für Asylbewerber kürzenWer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, sollte laut Bundesjustizminister Buschmann keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der FDP-Politiker schlägt vor, lediglich die Rückkehrkosten dieser Schutzsuchenden zu finanzieren. 13.07.2024
Instrumentalisierte MigrationFinnland beschließt Zurückweisungen an Grenze zu RusslandSeit Herbst registrieren die Behörden einen sprunghaften Anstieg von Asylbewerbern aus dem Nahen Osten. Finnland beschuldigt Nachbar Russland, die Menschen absichtlich an die Grenze zu bringen. In einem umstrittenen Beschluss votiert das Parlament nun, die Grenzen praktisch für ein Jahr zu schließen.12.07.2024
Tod von Philippos bei Lanz"Wir sind zu liberal"Der gewaltsame Tod des 20-jährigen Philippos T. in Bad Oeynhausen schockiert viele Menschen in Deutschland. Während der mutmaßliche Täter, ein 18-jähriger Syrer, in der Untersuchungshaft schweigt, spricht jetzt der Bürgermeister des Ortes bei Lanz. 11.07.2024Von Marko Schlichting
"Auch nach der EM"SPD-Chef Klingbeil für Verlängerung der GrenzkontrollenBei der SPD gibt es keinen Widerstand gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen über die Fußball-EM hinaus. Parteichef Klingbeil schließt sich somit der Einschätzung von Innenministerin Faeser an. Mehr Widerspruch Ampel dürfte er mit seinen Vorschlägen für neue Sondervermögen wecken. 30.06.2024
"Brauchen Bundesausreisebehörde"Seehofer: "Fast alle haben die Migration unterschätzt"Ex-Bundesinnenminister Seehofer plädiert für eine Prüfung von Asylgesuchen an den Außengrenzen Deutschlands oder der EU. Das Thema Migration hält er weiter für eines der drängendsten. Indirekt fordert er einmal mehr eine Begrenzung des Zuzugs - sowie den Schulterschluss von Ampel und Opposition.29.06.2024
Ausweisung nach Hasspropaganda?GdP für schnelle Abschiebung - Anwälte kritisieren PopulismusIst ein Hasspost Grund genug, um abgeschoben zu werden? Die Gewerkschaft der Polizei lobt einen entsprechenden Kabinetssbeschluss. Ganz anders sieht es der Deutsche Anwaltverein. "Das Gesetz ist populistisch", heißt es. Es werde der "Komplexität menschlichen Lebens nicht im Ansatz gerecht".27.06.2024
Ungarns EU-RatspräsidentschaftOrban rückt Migration in den FokusNach der Europawahl sehen sich Rechte und Konservative im Aufwind. Ungarns Premier Orban will die Begrenzung der Migration in den Mittelpunkt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft stellen. Auch EVP-Chef Weber macht das Thema zur Bedingung einer Einigung über Chefposten in Brüssel. 23.06.2024
