"60.000 - mehr können wir nicht"Kretschmer will Obergrenze für FlüchtlingeKeine Unterkünfte, keine Kurse - die Länder sind bei der Integration von Flüchtlingen nach Ansicht von Sachsens Regierungschef Kretschmer am Limit. Deswegen fordert der CDU-Politiker eine massive Begrenzung bei der Aufnahme - und zwar für Jahre.05.03.2024
FDP: Schritt zur RealpolitikKabinett stimmt Bezahlkarten-Entwurf zuWenige Tage vor dem Treffen von Kanzler Scholz mit den Ländern drückt die Bundesregierung beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge aufs Tempo. Das Vorhaben passiert das Kabinett und soll schon übernächste Woche in den Bundestag. Während die FDP jubelt, wächst die Kritik bei den Grünen.01.03.2024
Widerstand der Grünen gebrochenAmpel einigt sich bei Bezahlkarte für FlüchtlingeKünftig soll verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Asylsuchende sollen Sozialleistungen daher auf eine Bezahlkarte gezahlt bekommen. Die Bezahlkarte ist aber nur eine von drei Optionen.29.02.2024
Argumente nur "Ausreden"Ampel streitet über Bezahlkarten-BlockadeIn der Ampel wird über die Bezahlkarte für Asylbewerber gestritten. FDP und SPD werfen den Grünen vor, die Maßnahme zu blockieren - trotz einer eigentlich gefundenen Einigung innerhalb der Koalition und den Bundesländern.18.02.2024
Europawahl im JuniEx-Frontex-Chef tritt für Le Pens Partei anDen früheren Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex zieht es in die Politik. Fabrice Leggeri tritt für die Partei Rassemblement National bei der Europawahl an. Seinen vorherigen Posten musste er wegen vorgeworfener Menschenrechtsverletzungen räumen.18.02.2024
"Ticket nach Hause" kostenlosThüringer AfD-Vize: "Remigration" ist unser ZielEnthüllungen über ein Geheimtreffen, bei dem Rechte über "Remigration" gesprochen haben sollen, lösen eine bundesweite Protestwelle gegen die AfD aus. Doch die Partei lässt sich von der Idee nicht abbringen. Beim politischen Aschermittwoch erklärt die Thüringer AfD die "Remigration" nun zu ihrem Ziel.15.02.2024
Oslo rügt KompetenzüberscheitungNorwegische Stadt will nur Ukrainer aufnehmenDrammen ist die fünftgrößte Stadt Norwegens. Der dortige Stadtrat fasst in einer Abendsitzung den Beschluss, nur noch Ukrainer als Flüchtlinge aufzunehmen. Das verursacht Empörungswellen bis in die Hauptstadt Oslo. 14.02.2024
Wahlkampf in South CarolinaTrump verspricht massive AbschiebungenSeine ersten Tage im Amt hat der Wahlkämpfer Trump schon fest verplant. Falls er wieder US-Präsident werde, wolle er sofort alle Waffengesetze von Biden kippen, verspricht er am Freitag. Am Samstag kündigt er an, an seinem ersten Tag im Weißen Haus die größte nationale Abschiebeaktion zu starten. 11.02.2024
Wegen RemigrationsphantasienPotsdam leitet Einreiseverbotsverfahren gegen Sellner einAnfang dieser Woche dokumentiert Martin Sellner einen Einreiseversuch nach Deutschland, um die Gerüchte um ein Einreiseverbot gegen ihn auf die Probe zu stellen - und die Bundespolizei in Passau winkt ihn nach einer Kontrolle durch. Nun leitet die Stadt Potsdam ein Einreiseverbotsverfahren ein.04.02.2024
Geldzahlungen für FlüchtlingeSöder setzt bei Bezahlkarte auf mehr HärteBayern will bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge einen Sonderweg gehen. Ministerpräsident Söder erklärt nun, was er darunter versteht: Mehr Härte und mehr Tempo. Mit der Bayern-Card sollen Asylbewerber nur wenige Artikel und nur im Umkreis ihrer Unterkunft einkaufen können. 04.02.2024
