"ntv Frühstart" mit Djir-SaraiFDP-Generalsekretär: "Vorschläge der Union stehen uns sehr nahe"Die CDU legt eine Liste mit zahlreichen restriktiven Vorschlägen zur Migrationspolitik vor. Die FDP teilt die Forderungen und würde gern mit der Union in Sachen Asyl zusammenarbeiten, sagt Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, im "ntv Frühstart". Zu den Hamas-Unterstützern in Deutschland findet der Politiker klare Worte. 16.10.2023
Sieben Tote in BayernHaftbefehl wegen Mordes nach Schleuser-Unfall erlassenIn der Nacht zum Freitag sterben bei einem Verkehrsunfall in Bayern sieben Menschen. Es sind Geflüchtete, die illegal ins Land geschleust werden sollten. Der Fahrer des völlig überfüllten Fahrzeugs muss nun in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 24-Jährigen diverse Vergehen vor, darunter Mord.15.10.2023
Merz lobt "gute Atmosphäre"Scholz lädt für Migrationspakt ins KanzleramtBislang knirscht es beim Thema Flüchtlingspolitik gewaltig zwischen Bund und Ländern. Nach den Wahlerfolgen der Rechten bei den jüngsten Landtagswahlen sieht der Kanzler Handlungsbedarf und lädt zum Spitzentreffen. Auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie sitzt auch CDU-Chef Merz mit am Tisch. 14.10.2023
Sieben Tote bei UnfallBayerns Linke-Chefin Rupp spricht von "Hetzjagden auf Geflüchtete"In Bayern verunglückt am Morgen ein mutmaßliches Schleuser-Fahrzeug auf der Flucht vor der Polizei. Mindestens sieben Menschen kommen ums Leben. Bayerns Linke spricht von einem "Übereifer" der Beamten durch den unschuldige Menschen ums Leben gekommen seien.13.10.2023
Migrations-Deal geplatzt?Tunesien zahlt EU 60 Millionen Euro zurückIm Juli handeln Vertreter der EU und Tunesiens einen Deal zur Begrenzung der Migration aus dem nordafrikanischen Land aus. Das Land soll stärker gegen Schleuser vorgehen. Nun zahlt Tunis 60 Millionen Euro zurück. Warum, ist unklar. Die EU will weiter verhandeln. 12.10.2023
Flüchtlingstalk bei Markus Lanz"Dieser Weg dauert zu lange"Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern enden mit einer Schlappe für die Ampel-Parteien. Ein Hauptgrund dafür ist die Flüchtlingskrise. Am Dienstagabend haben sich in der ZDF-Talkshow Markus Lanz die Generalsekretäre von SPD und CDU darüber gestritten.11.10.2023Von Marko Schlichting
SPD-Chefin im "ntv Frühstart"Esken will nach Wahlverlusten Konsequenzen ziehen Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen müssen die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen. Nun kündigt SPD-Chefin Esken an, dass sie die Themen Inflation und Migration stärker angehen möchte. Dabei legt sie einen besonderen Fokus darauf, dass in Zukunft nur Schutzsuchende bleiben sollen. 10.10.2023
Fehler im HaushaltsplanBund finanziert Seenotretter doch bis 2026Tohuwabohu um die Finanzierung der Seenotrettung im Mittelmeer: Am Freitag distanziert sich Kanzler Scholz noch von der Unterstützung und erklärt, die Bundesregierung habe ab 2024 kein Geld bewilligt. Nun rudert ein Sprecher zurück. Grund soll ein technisches Versehen sein. 07.10.2023
"Das entlastet Kommunen"SPD-Chef verlangt Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge Während viele Bundesländer und Kommunen eine Begrenzung der Migration fordern, schlägt der SPD-Chef eine Beschleunigung bei der Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge vor. Das werde bereits für Entspannung bei Behörden und Gemeinden sorgen, glaubt Klingbeil. 07.10.2023
2024 kein Zuschuss mehr geplantKanzleramt stoppt Förderung für SeenotretterDass private Seenotretter deutsches Steuergeld erhalten, sorgt für Streit zwischen Rom und Berlin. Während noch 2023 rund zwei Millionen Euro fließen sollen, stellt sich das Kanzleramt für das kommende Jahr offenbar auf die Bremse. Nach einem Gespräch mit Meloni distanziert sich Scholz von den Zuwendungen. 07.10.2023
