Migranten an der EU-AußengrenzeWas Lukaschenko macht, ist ein Stresstest für EuropaFür die Europäische Union ist die Situation an der belarussischen Grenze in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung. Das spannungsreiche Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel macht eine Lösung nicht einfacher.09.11.2021Ein Gastbeitrag von Jakob Wöllenstein und David Gregosz
Mehr Flüge aus Nahost geplantLukaschenko heizt Konflikt mit EU weiter anBelarus' Diktator hat die Migration aus dem Nahen Osten als politisches Druckmittel gegen die EU entdeckt. Während an der deutschen Grenze Tausende an der illegalen Einreise gehindert werden, baut Lukaschenko die Flüge Richtung Osten weiter aus. Die Reaktion der EU könnte bald folgen. 07.11.2021
Initiative fragt bei Seehofer anSeebrücke will Belarus-Migranten holenDie Initiative Seebrücke ist für die Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer bekannt. Nun wollen Aktivisten im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus gestrandeten Migranten helfen und sie im Bus nach Deutschland holen. Das Innenministerium weist darauf hin, dass eine solche Aktion strafbar ist. 05.11.2021
Trotz Zunahme an AsylbewerbernGdP gegen Kontrollen an polnischer GrenzeIn den vergangenen Monaten ist die Zahl der Menschen, die aus Polen unerlaubt nach Deutschland einreisen, stark gestiegen. Dennoch hält die Gewerkschaft der Polizei die Einführung von Grenzkontrollen nicht für notwendig. Stattdessen solle man die Grenzschützer an der polnisch-belarussischen Grenze unterstützen.03.11.2021
"Von EU-Mitteln nicht abhängig"Polens Parlament billigt festen Grenzschutz zu BelarusPolen will seine Grenze zu Belarus dauerhaft befestigen. Das Parlament stimmt den Plänen der Regierung zu. Der Streit, ob die Europäische Union Mittel dafür bereitstellt, ist zwar noch ungelöst. Die Regierung in Warschau betont aber, man sei von Brüssel nicht abhängig. 29.10.2021
"Absolut lächerlich"Belarus sperrt Deutsche-Welle-WebseiteMit Gewalt geht Lukaschenko in Belarus gegen unabhängigen Medien vor. Immer mehr Journalisten müssen das Land verlassen. Nun knöpft sich der "letzte Diktator Europas" auch die Deutsche Welle vor. Intendant Limbourg spricht von einem "Akt der Verzweiflung".29.10.2021
Sachsens Verfassungsschutz warntRechtsextreme rufen zu Grenzpatrouillen aufWährend in Brandenburg die Zahl der Migranten aus Belarus auf hohem Niveau stagniert, organisieren Rechtsextreme im Netz Grenzpatrouillen, die Flüchtlinge und Schleuser abfangen sollen. Der sächsische Verfassungsschutz warnt Bürger davor, an solchen Aktionen teilzunehmen. 28.10.2021
OECD kritisiert deutsches SystemHohe Migrationsquote gefährdet SchulerfolgDie OECD stellt Deutschland regelmäßig ein schlechtes Zeugnis zur Bildungsgerechtigkeit aus. So besuchen Kinder mit Migrationshintergrund immer öfter die gleichen Schulen. Doch je höher ihr Anteil in der Klasse, desto größer der fachliche Rückstand. Gefordert sei eine andere Integrationspolitik.28.10.2021
Bei Registrierung in DeutschlandBelarus-Migranten werden schneller verteiltWer als Migrant von Belarus über Polen nach Deutschland flüchtet, landet meist in Brandenburg. Die Behörden dort sind dann für die Erstaufnahme zuständig. Das soll sich ändern - eine raschere Verteilung der Geflüchteten auf andere Bundesländer ist geplant.25.10.2021
Illegale Einreise über PolenRund 700 Migranten an Grenze aufgegriffenDie Zahl an unerlaubten Einreisen in die Bundesrepublik steigt und steigt. Innerhalb einer Woche nimmt die Polizei 699 Menschen in Gewahrsam - die meisten kommen über Polen und Belarus. Allein im Oktober melden die Beamten an der Grenze so viele Flüchtlinge ohne Visa wie zuvor im ganzen Jahr.18.10.2021
