"Albanien-Modell" wackeltEuGH erhöht Hürden für sichere HerkunftsländerListen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen "Albanien-Modell". Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben. Auch für Deutschland hat die Entscheidung Konsequenzen.01.08.2025
Einsparung beim Bürgergeld?CSU: Wehrfähige Ukrainer sollen arbeiten oder Deutschland verlassenSeit Kriegsbeginn sollen etwas mehr als 300.000 Ukrainer nach Deutschland gekommen sein, die zwischen 18 und 63 Jahre alt sind. Knapp die Hälfte von ihnen bekommt Bürgergeld. Die CSU stört sich an den Kosten und will die Männer wohl vor die Wahl stellen.28.07.2025
"Nach wie vor großes Problem"Die DDR hat es Putin vorgemacht: Migration kann eine Waffe seinSchon die DDR wusste, dass man Nachbarstaaten mit Migranten erpressen kann. Als Begriff ist "Migration als Waffe" umstritten, als Konzept umso erfolgreicher - wie Russland an der EU-Ostgrenze demonstriert.27.07.2025Von Hubertus Volmer
"Wenig bürokratische Hürden"Gastgewerbe will leichtere Einwanderung von GeringqualifiziertenBesonders in der Gastronomie, aber auch in anderen Wirtschaftsbereichen, fehlen Arbeitskräfte. Und die müssten nicht hochqualifiziert sein, erklärt der Hotel- und Gaststättenverband. Lösen könnte das Problem seiner Meinung nach eine vereinfachte Zuwanderung.26.07.2025
Tage nach der AbschiebungBrandenburg will jesidische Familie aus dem Irak zurückholenAm Dienstag schiebt Brandenburg eine jesidische Familie in den Irak ab. Fast gleichzeitig hebt ein Gericht die Ausreisepflicht auf. Jetzt möchte der Innenminister des Landes die Menschen zurückholen und "Rechtskonformität herstellen". 25.07.2025
Zahl der Ausweisungen nimmt zuDeutschland schiebt im ersten Halbjahr fast 12.000 Menschen abDer Kurs ist klar: Deutschland verschärft die Asyl- und Migrationspolitik. Die Zahlen zu Abschiebungen belegen die Entwicklung. Der AfD reicht das nicht. 25.07.2025
Lügen, missachten, verschleppenWhistleblower: US-Regierung ordnete an, Gerichte zu täuschenTrump möchte sich nicht von der Justiz stoppen lassen. Dafür sind ihm offenbar auch illegale Mittel recht. Ein aus dem Justizministerium gefeuerter hochrangiger Staatsanwalt berichtet, er habe Meineid begehen sollen. Als er sich weigerte, wurde er gefeuert.24.07.2025Von Roland Peters, New York
100 Einreisen verweigertPolen will Kontrollen an Grenze zu Deutschland verlängernPolens Innenminister Siemoniak wirft Russland und Belarus vor, Flüchtlinge gezielt als Druckmittel einzusetzen. Der deutsche Nachbar kontrolliert deshalb Grenzen zur Bundesrepublik und Litauen. Was für einen Monat geplant ist, geht nun in die Verlängerung. Auch danach ist wohl nicht Schluss damit.24.07.2025
Zuständigkeit im MinisterrangTusk verstärkt Kampf gegen illegale MigrationDie Regierung in Polen verliert stetig an Zustimmung. Ihre Umfragewerte sinken. Zudem herrscht nach dem Sieg des Nationalisten Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl im Juni Unruhe innerhalb der Koalition. Dem versucht Regierungschef Tusk mit einer Umbildung entgegenzuwirken. 23.07.2025
Brüssel setzt auf SanktionenEU-Migrationspakt soll Missbrauch von Migranten verhindernMit dem neuen Migrationspakt will die EU ab 2026 ein klares Signal setzen. Brüssel will verhindern, dass Flüchtlinge als politische Schachfiguren missbraucht werden. Europäische Staaten sollen direkte Sanktionen verhängen können.23.07.2025
