Präsident kann weiter eskalierenTrump schickt Soldaten nach Kalifornien - was droht als Nächstes?Der US-Präsident schickt wegen der anhaltenden Proteste gegen seine Migrationspolitik Militär nach Los Angeles. Sein Vorgehen in Kalifornien ist nicht nur höchst ungewöhnlich, sondern auch ein rechtlich umstrittener Tabubruch. Was könnte als Nächstes drohen?10.06.2025
Pentagon mobilisiert weiterHunderte Marines nach Los Angeles entsandtSeit Tagen wird in Kalifornien gegen die harte Einwanderungspolitik der US-Einwanderungsbehörde protestiert. Präsident Trump reagiert drastisch und mobilisiert Tausende Soldaten der Nationalgarde - und Hunderte US-Marines. 09.06.2025
Geert Wilders ist begeistertNiederländer spielen Grenzkontrolleure - Regierung reagiertMit Warnwesten und Lampen ausgerüstete Niederländer führen an der Grenze zu Deutschland eigenmächtig Kontrollen durch. Die Polizei beider Länder schreitet ein. Während Den Haag seine Bürger zu Gesetzestreue auffordert, spricht der Rechtspopulist Wilders von einer "fantastischen Initiative".09.06.2025
Nach dem Berliner Urteil"Der Druck auf Dobrindt kann sehr viel schneller steigen als erwartet"Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hält Bundesinnenminister Dobrindt an seiner Politik der Zurückweisungen an der Grenze fest. Wenn sein ursprünglicher Plan war, auf Zeit zu spielen, dann könnte es eng werden.07.06.2025
Ausschreitungen in Los AngelesProtest gegen rigorose US-Razzien eskaliertDie Trump-Regierung geht mit äußerster Härte gegen Einwanderer vor. Nach mehreren aufsehenerregenden Verhaftungen in Los Angeles demonstrieren Hunderte Menschen gegen das Vorgehen. Es kommt zu Gewalt, die Polizei setzt Blendgranaten ein. 07.06.2025
Trump sieht sich aber bestätigtUnrechtmäßig abgeschobener Mann ist zurück in den USADer Fall schlägt hohe Wellen: Obwohl er eine Arbeitserlaubnis hat, wird ein 29-Jähriger nach El Salvador abgeschoben. Nach einem juristischen Tauziehen ist der Mann nun zurück in den USA - und muss sogleich vor Gericht erscheinen. Ihm drohen eine Haftstrafe und die erneute Abschiebung. 07.06.2025
"Unser Signal ist eindeutig"Dobrindt setzt bei Migration auf Europäischen GerichtshofSeit einem Monat ist Innenminister Dobrindt im Amt und zieht eine erste Bilanz seiner Migrationswende. Die Zahl der Asylanträge sei um 50 Prozent gesunken, das Signal werde in Europa und der Welt verstanden. Im juristischen Streit um das Grenzregime sieht der CSU-Politiker den Europäischen Gerichtshof am Zug. 07.06.2025
Bislang höchster Monatswert 2025Mehr illegale Einreisen im Mai registriert Schwarz-rot will in Sachen Migration einen härteren Kurs fahren. Im vergangenen Monat erfasst die Bundespolizei jedoch mehr irreguläre Einreisen als noch im April. Im Vergleich zu Vorjahresmonaten ist die Zahl allerdings deutlich zurückgegangen.05.06.2025
Nach Gerichtsurteil aus BerlinKanzleramt will stichhaltigere Begründung zu Zurückweisungen liefernDas abschlägige Urteil zu Grenzzurückweisungen wird die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen bei der Begründung ihrer Rechtsauffassung veranlassen. Kanzleramtschef Frei betont, dass die Migrationswende kommen werde. Dabei werde man die juristischen Vorgaben beachten. 05.06.2025
Dobrindt spricht von "Asylwende"Bund will allein über Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheidenWenn Asylsuchenden in ihrem Heimatland keine Gefahr droht, möchte Deutschland sie dorthin zurückschicken. Die Anzahl dieser sicheren Staaten will die Bundesregierung erhöhen. Bisher muss der Bundesrat zustimmen, doch einige Länder stellen sich oft quer. Jetzt soll sich das Prozedere ändern.04.06.2025
