Seit Langem schwelender KonfliktWarum der Streit um Polens Verfassungsgericht jetzt eskaliertIn Polen liefern sich zwei verfeindete politische Lager einen hitzigen Machtkampf. Im Fokus steht das Verfassungsgericht des Landes. Worum genau geht es bei diesem Streit - und wie geht es weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.01.11.2026
Staatskrise in PolenTusk nennt Präsident Nawrocki "aggressiven Schläger"Polens Präsident Nawrocki verschafft sich mit Ellenbogeneinsatz Zutritt zum Verfassungsgericht. In einer TV-Ansprache antwortet Regierungschef Tusk hart auf den Affront. Einer Einladung in den Präsidentenpalast bleibt seine Partei fern. 01.11.2026
Richterblockade beschädigt TuskPolens Präsident Nawrocki stürmt ins VerfassungsgerichtPolens rechtskonservativer Präsident eskaliert den Streit mit der Regierung Tusk um die Besetzung des Verfassungsgerichts. Während Demonstranten das Gerichtsgebäude belagern, verschafft sich Nawrocki unter Einsatz seiner Ellenbogen Einlass. 31.10.2026
"Gefahr für Polen"Wie die AfD Polens Rechte spaltetPolens Rechte und die AfD haben vieles gemeinsam. Trotzdem sorgt der Aufstieg der deutschen Partei dort für Streit. Denn bei Russland und Reparationen endet die Freundschaft.26.09.2026Von Tomasz Kurianowicz
Nach Zerfall der ParteiPolens PiS schließt Ex-Regierungschef Morawiecki ausAus Protest gegen den Rechtsruck verlässt Polens früherer Ministerpräsident Morawiecki die nationalkonservative Oppositionspartei PiS. Zuvor hatte er mit anderen Abgeordneten eine eigene Fraktion gegründet. Das hat jetzt Folgen.14.08.2026
Protest gegen RechtsruckMachtkampf spaltet Polens PiSNach einem Richtungsstreit bricht die rechtskonservative PiS in Polen auseinander. Mehr als 30 Abgeordnete um Ex-Premierminister Morawiecki kehren Parteichef Kaczynski den Rücken - aus Protest gegen dessen Kurswechsel nach ganz rechts.24.07.2026
Ihm drohen bis zu 25 Jahre HaftPolnischer Ex-Minister flieht von Ungarn in die USAGegen den früheren PiS-Justizminister Ziobro ermittelt in Polen die Justiz wegen etlicher Straftaten. Zuerst flieht der Rechtskonservative nach Ungarn, nach der Abwahl von Orban setzt er sich jetzt in die USA ab. 11.05.2026
Ehemaliger BildungsministerPiS ernennt rechten Hardliner zum Spitzenkandidaten für ParlamentswahlDie polnische Opposition PiS steckt derzeit in einem Umfragetief. Nun wählt sie den bekannten Politiker Przemyslaw Czarnek als Hoffnungsträger für die Parlamentswahl 2027. In seiner Antrittsrede macht er seinen Kurs deutlich.07.03.2026
Budapest hilft PiS-PolitikerIn Polen gesuchter Ex-Minister erhält Asyl in UngarnIn Polen wird wegen 26 Straftatbeständen gegen Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro ermittelt. Er wird unter anderem verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Nun erhält der Politiker der rechten Partei PiS Asyl in Ungarn. Den gleichen Weg hatte bereits sein Stellvertreter eingeschlagen. 12.01.2026
Nach Klage von EU-KommissionEuGH weist Polens Verfassungsgericht in die SchrankenDas polnische Verfassungsgericht zweifelt 2021 den Vorrang des EU-Rechts an. Hintergrund ist der Umbau der Justiz in Polen, der von der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung vorangetrieben wird. Nach einer Klage der EU-Kommission fällt jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.18.12.2025
Nawrocki kündigt Widerstand anPolens neuer Präsident beginnt mit Kampfansage an TuskDer mit knapper Mehrheit gewählte polnische Präsident startet breitbeinig in seine Amtszeit. Premier Tusk will der rechtskonservative EU-Skeptiker hart bekämpfen. Der Regierungskoalition in Warschau rät Nawrocki, den Mann an der Spitze lieber gleich auszutauschen. 06.06.2025
