Treffen vereinbartVier EU-Länder beraten Anti-Maut-KursDie Pkw-Maut ist beschlossen - und Deutschlands Nachbarn sind erzürnt. Vier Länder wollen nun ein mögliches Vorgehen beraten. Wien hat bereits eine Klage angekündigt.04.04.2017
Kennzeichen-Scan und BodycamWas im Bundesrat sonst noch geschahDie Sitzung des Bundesrates steht im Zeichen der Pkw-Maut. Doch die Länder beschließen noch eine Reihe weiterer Gesetze. So sind die Endlagersuche geregelt. Ebenso die Erfassung von Kfz-Zeichen und der Geräuschpegel auf Sportplätzen.31.03.2017
"Lehrstück" und "Geiselhaft"Wie die Maut durch den Bundesrat kamMit Spannung wird die Maut-Abstimmung im Bundesrat erwartet. Bis zuletzt gelten einige Länder als Wackelkandidaten. Dann aber schwenkt Thüringen um. Bayern habe die Muskeln spielen lassen, heißt es aus Erfurt, - und die CSU so ihr Gesetz bekommen.31.03.2017
Wien kritisiert DiskriminierungÖsterreich kündigt Maut-Klage anNun macht Wien Nägel mit Köpfen: Wie angekündigt, will die Alpenrepublik gegen das CSU-Kind Maut klagen. Kanzlerin Merkel sei bereits informiert, heißt es.31.03.2017
Letzte Hürde genommenBundesrat gibt Weg für Pkw-Maut freiEs ist beschlossene Sache: Der Bundesrat gibt grünes Licht für die Pkw-Maut. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, der die Einführung der Maut verzögern könnte, scheitert. Trotzdem bleiben Zweifel.31.03.2017
Sprengt Brüssel Dobrindts Maut?Kommission plant EU-weites MautsystemNach Jahre langem Streit beschließen die Regierungsparteien im Bundestag das von Verkehrsminister Dobrindt kreierte Maut-System. Nun könnte die EU das Vorhaben des CSU-Politikers unterlaufen - mit einem europaweit einheitlichen System. 25.03.2017
Bundesländer drohen mit BlockadeBundestag beschließt Pkw-MautDer Bundestag segnet die umstrittene Pkw-Maut im zweiten Anlauf ab. Trotz Bedenken stimmen sogar die meisten SPD-Abgeordneten zu. Dennoch steht weiter in den Sternen, ob und wann das Vorhaben umgesetzt wird. 24.03.2017
Keine Hilfe für GrenzregionenBundesregierung lehnt Maut-Ausnahmen abVor allem Nordrhein-Westfalen und das Saarland sind gegen die geplante Pkw-Maut, sie fürchten Nachteile beim Grenzverkehr. Eine Ausnahmeregelung soll die Bundesregierung einem Bericht zufolge aber ablehnen: Diese Belange seien bereits berücksichtigt.22.03.2017
Bundestag stimmt Freitag abSPD will Pkw-Maut mittragenDie umstrittene Pkw-Maut bekommt wohl den Segen der Sozialdemokraten. Alle Voraussetzungen des Koalitionsvertrags seien nun erfüllt, sagt Fraktionschef Oppermann. Das Projekt der CSU soll noch diese Woche vom Bundestag verabschiedet werden.21.03.2017
"Im besten Fall" NullsummenspielExperten sagen Verlust durch Maut vorausAn der Pkw-Maut scheiden sich die Geister - nicht nur politisch. Vor allem Zweifel an den Einnahmen verstummen nicht. Das zeigt auch eine Anhörung von Sachverständigen. Mehrere Experten glauben, dass es ein Minusgeschäft wird.20.03.2017
