"Liebich ist ein Gratwanderer"Bekannter Rechtsextremist muss erstmals in HaftIn vorigen Prozessen sprechen Gerichte lediglich Geld- oder Bewährungsstrafen aus. Nun wird der Rechtsextremist Sven Liebich in Halle erstmals zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Vorfälle liegen bereits Jahre zurück.13.07.2023
Anfeindungen aus rechter SzeneBrandbrief-Lehrer verlassen Schule in Burg Mit einem Brandbrief machen zwei Lehrkräfte aus Burg im Spreewald rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule öffentlich. Das Schreiben löst zwar eine bundesweite Debatte aus. Die Situation an der Schule habe sich aber seitdem nicht geändert, beklagt einer der Lehrter zwei Monate später. Jetzt wollen die beiden die Schule verlassen. 12.07.2023
Junge Alternative in BrandenburgVerfassungsschutz: AfD-Jugend ist rechtsextremistischDie AfD-Organisation Junge Alternative war in Brandenburg bisher als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz des Landes hat eine neue Entscheidung getroffen und erklärt warum.12.07.2023
Vorwürfe gegen RegierungRechtsextreme stürmen Pride-Fest in GeorgienIm konservativen Georgien kommt es immer wieder zu Angriffen auf die LGBTQ-Community. Nun attackieren Tausende Rechtsextreme eine Veranstaltung in der Hauptstadt Tiflis und verbrennen Regenbogen-Flaggen. Die Organisatoren machen die Regierung mitverantwortlich.09.07.2023
Zerwürfnis bei US-RepublikanernUltrarechte schließen Marjorie Taylor Greene ausMarjorie Taylor Greene gehört zu den lautesten und radikalsten Stimmen der Republikaner im US-Repräsentantenhaus. Beim ultrarechten Freedom Caucus darf die Politikerin mit dem Hang zu Verschwörungstheorien jetzt aber nicht mehr mitmachen. 07.07.2023
Partei auf Umfrage-HochBehördenchef warnt: AfD-Wahl kein Protest mehrIn den letzten Wochen erreicht die AfD in einigen Umfragen Rekordwerte. Das lasse sich nicht als bloßes ostdeutsches Phänomen erklären, sagt der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. 02.07.2023
Rücktritt nach zehn Tagen im AmtFinnischem Minister fliegen Nazi-Witze um die OhrenVilhelm Junnila ist seinen Posten als finnischer Wirtschaftsminister nach nur wenigen Tagen wieder los. Grund ist sein schlechter Humor, wie der Politiker behauptet. Doch Witze mit der Zahl 88 sind nicht seine einzigen Äußerungen mit rassistischem Bezug. 30.06.2023
"Hätte verhindert werden können"CDU schäumt nach Esken-Aussage zu Lübcke-MordStephan Ernst war den Behörden als gewaltbereiter Rechtsextremist bekannt. Dennoch konnte er 2019 den CDU-Politiker Walter Lübcke ermorden. Wie konnte das passieren? SPD-Chefin Esken kritisiert in diesem Zusammenhang die Christdemokraten. Die lassen das nicht auf sich sitzen.29.06.2023
Stichwahl in Sachsen-AnhaltAfD kann auf ersten hauptamtlichen Bürgermeister hoffenIn Thüringen stellt die AfD bald den ersten Landrat, in Sachsen-Anhalt rechnet die in Teilen rechtsextreme Partei nun mit dem ersten Vollzeit-Bürgermeisterposten. Am Sonntag steht in Raguhn-Jeßnitz die Stichwahl an. In der ersten Runde lag der AfD-Kandidat vorn.29.06.2023
Bei AfD-RegierungsbeteiligungThüringens Verfassungsschutzchef würde auswandernStephan Kramer würde Deutschland im Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD nach eigenen Angaben sofort den Rücken kehren. Die Partei sei der "parlamentarische Arm einer viel größeren Verschwörung" und wolle "die Regierung bezwingen".27.06.2023
