"Jahrelang verschlafen"FDP lehnt CDU-Pläne zum Bürgergeld abAuch wenn Liberale sonst gerne ihre Nähe zur Union betonen: Die CDU-Pläne für eine weitgehende Bürgergeld-Reform lehnt der sozialpolitische Sprecher der Liberalen ab. Er verweist auf verschärfte Sanktionen durch die Ampel- und jahrelange Untätigkeit der Union.20.03.2024
Nur fordern, nicht fördernDie Bürgergeld-Pläne der CDU schaden auch ArbeitnehmernWer sich weigert, einen Job anzunehmen, soll laut CDU kein Bürgergeld mehr bekommen. Es ist das Kernanliegen eines Vorstoßes zur Reform des Sozialstaats. Das ist nicht nur gefährlich für Betroffene, sondern auch für viele Berufstätige.19.03.2024Ein Kommentar von Tim Kröplin
FDP: Schritt zur RealpolitikKabinett stimmt Bezahlkarten-Entwurf zuWenige Tage vor dem Treffen von Kanzler Scholz mit den Ländern drückt die Bundesregierung beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge aufs Tempo. Das Vorhaben passiert das Kabinett und soll schon übernächste Woche in den Bundestag. Während die FDP jubelt, wächst die Kritik bei den Grünen.01.03.2024
"Inflation geht stark zurück"Heil erwartet für 2025 geringere Bürgergeld-Erhöhung Angesichts der hohen Inflation erhalten Bürgergeldempfänger seit Januar mit 563 Euro im Monat 12 Prozent mehr Geld als bisher - zum Unmut vieler. Bundesarbeitsminister Heil zufolge wird die nächste Erhöhung aber deutlich geringer ausfallen. 19.02.2024
Zentrales Ampel-Vorhaben wanktOhne Klimageld kann sich das Klima gehackt legenOb die Ampel in der laufenden Legislaturperiode das geplante Klimageld einführt, steht in den Sternen. Dabei handelt es sich um das zentrale Vorhaben der Koalition für sozial gerechteren Klimaschutz. Mit ihrer Uneinigkeit erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst.17.01.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Jobcenter zahlen horrende MietenDeutschland fehlen 910.000 SozialwohnungenLaut einer Studie ist die Lage im sozialen Wohnungsbau dramatisch, Hunderttausende Unterkünfte fehlen. Dort, wo kaum günstige Alternativen vorhanden sind, zahlen Jobcenter teilweise horrende Mieten. Das sorgt für massive Mehrkosten.16.01.2024
Vorstoß für harte SanktionenCSU will Verweigerern das Bürgergeld dauerhaft streichenMit seiner Ankündigung, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zeitweise zu streichen, demonstriert Arbeitsminister Hubertus Heil Härte. Die CSU versucht, sich mit einem eigenen Vorschlag zum Thema als noch härter zu profilieren. 01.01.2024
Zuschüsse an Rentenkasse prüfenKretschmann will "andere Rentenmodelle"Die Lebenserwartung steigt, die Menschen seien vielfach gesund - und leistungsfähig: Grünen-Politiker Kretschmann fordert eine Debatte über die Rentenpolitik. Die jährlichen Zuschüsse an die Rentenversicherung machten fast ein Viertel des Bundeshaushaltes aus. Zudem konstatiert er eine Anspruchshaltung vieler Bürger.22.12.2023
Merz-Forderung sei "Mackergeste"Scholz will Vertrauensfrage im Bundestag nicht stellenKanzler Scholz sieht die Ampel bei der Haushaltspolitik auf einem guten Weg und sich fest im Sattel sitzen. Die Vertrauensfrage zu stellen, wie Oppositionsführer Merz es fordert, komme daher nicht infrage. Stattdessen preist der Regierungschef den eigenen Erfolg. Bei einem Thema weicht er jedoch aus. 13.12.2023
Familienministerin im FrühstartLisa Paus nach Haushaltseinigung: Kindergrundsicherung kommtDie Ampel hat sich auf einen Haushalt 2024 geeinigt. Familienministerin Paus geht davon aus, dass mit der Kindergrundsicherung ihr Hauptprojekt bestehen bleibt. Sie legt heute zudem eine Strategie gegen Einsamkeit vor.13.12.2023
