Verfassungstalk bei LanzFDP-Urgestein Baum: "Es riecht nach Krieg"Bei "Markus Lanz" sind zwei "Elder Statesmen" zu Gast: Franz Müntefering und Gerhart Baum. Die beiden ehemaligen Minister sprechen über das Grundgesetz und über die Probleme, mit denen die Demokratie in Deutschland zu kämpfen hat.24.05.2024Von Marko Schlichting
Katja Mast im Frühstart"15 Euro Mindestlohn wären genau richtig"Die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie hält SPD-Politikerin Mast für ein hohes Gut. Gleichwohl kritisiert die Fraktionsgeschäftsführerin die Entscheidungen der Mindestlohnkommission. 23.05.2024
"Sehr glücklich und dankbar"Manuela Schwesig feiert ihren 50. mit SteinmeierStadtrat, Bundesministerin, Parteivize, Ministerpräsidentin: Manuela Schwesig hat in knapp zwei Jahrzehnten in der Politik viel erreicht. Doch zuletzt gerieten Karriere und Popularität ins Stocken. Zwar sitzt sie im Nordosten fest im Sattel, wie Politikexperte Muno konstatiert. Doch bundespolitische Ambitionen hat sie begraben müssen.23.05.2024
Sozialtalk bei Markus LanzPolitiknachwuchs lässt frische Ideen vermissenWie denken eigentlich junge Politiker über die Probleme in der Gesellschaft? Das will Markus Lanz in seiner ZDF-Talkshow am Mittwochabend von den Vorsitzenden einiger Jugendorganisationen wissen. Die klingen am Ende wie ihre arrivierten Pendants. 23.05.2024Von Marko Schlichting
Zwei Staaten "einzige Lösung"Bundesregierung hält Anerkennung Palästinas für verfrühtDie Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu einer Zweistaatenlösung, lehnt die Anerkennung eines palästinensischen Staates derzeit aber ab. Der SPD-Abgeordnete Michael Roth spricht von einer Fehlentscheidung Irlands, Norwegens und Spaniens. Die Union schlägt ähnliche Töne an.22.05.2024
Kein "einseitiges Vorpreschen"SPD-Politiker fordern Initiative für Anerkennung PalästinasNorwegen, Irland und Spanien kündigen an, dass sie Palästina als Staat anerkennen wollen. Israel reagiert darauf mit deutlichen Worten. Aber auch in Deutschland kommt aus der SPD-Fraktion ein Vorstoß in diese Richtung. 22.05.2024
FDP am ehesten Schuld am StreitDeutsche wollen mehr Wumms vom KanzlerDie Ampel streitet - doch wer ist schuld? Immerhin mehr als ein Drittel der Wähler zeigt mit dem Finger auf die FDP - höchster Wert für einen der Koalitionspartner. Ungleich höher ist der Anteil der Bürger, die aus dem Kanzleramt gern mal ein Machtwort vom Kanzler hören würden.21.05.2024
RTL/ntv-TrendbarometerLinke fällt unter drei Prozent, Grüne legen leicht zuEs sieht nicht gut aus für die Linke. Die Partei verliert weiter Stimmen und fällt im neuen Trendbarometer aus der Einzelwertung. Bei der Kanzlerpräferenz kann derweil Außenministerin Baerbock auf Amtsinhaber Scholz und CDU-Chef Merz etwas aufholen.21.05.2024
Person der WocheNach der Europawahl kommt es zum Pistorius-Showdown Die Ampelregierung taumelt, der Kanzler ist angeschlagen, bei der Europawahl droht ein historisches Debakel. In der SPD rumort es nun, man müsse im Sommer Boris Pistorius als neuen Kanzlerkandidaten für 2025 ausrufen. Lässt Scholz ihn deswegen schlecht aussehen?21.05.2024Von Wolfram Weimer
Neubauten, möblierte WohnungenSPD fordert Ausweitung der Mietpreisbremse Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, tut sich die Ampel schwer mit Verschärfungen des Mietrechts. Wegen Bedenken aus der FDP wird die Mietpreisbremse erst kurz vor dem Auslaufen verlängert. Die SPD will nun auch Neubauten und möblierte Wohnungen mit der Sperre erfassen. 21.05.2024
