Keine starren SektorzieleAmpel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und SolarpaketÜber Monate ringt die Ampel um das Klimaschutzgesetz. Mit dem neuen flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei. Zuletzt hatte die FDP mit mehreren Drohungen die Grünen zum Einlenken bewegt.15.04.2024
Teils unfaires Geschäft?Ampel-Rentenexperten sehen Punktekauf kritischWer früh in Rente möchte oder die Mindestversicherungszeit nicht erreicht, für den kann ein Kauf von Rentenpunkten infrage kommen. Der FDP-Rentenexperte Kober kritisiert das System an einem bestimmten Punkt und fordert, Anreize für Frühverrentungen auf den Prüfstand zu stellen.13.04.2024
"Wir schaffen das"SPD stärkt Schwesig mit historischem WahlergebnisSeit sechs Jahren steht Manuela Schwesig an der Spitze der SPD im Nordosten. Im verflixten siebten Jahr, wie sie sagt, wird sie mit ihrem besten Ergebnis im Amt bestätigt. Es ist ein deutliches Zeichen für die 49-Jährige, deren Popularitätswerte zuletzt etwas bröckelten.13.04.2024
"Wollen Mehrheitsregierung"Innenminister Maier ist Spitzenkandidat der SPD in ThüringenIm September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Umfragen deuten auf eine erneut schwierige Regierungsbildung. Die SPD will erneut an den Kabinettstisch - und schickt den Innenminister ins Rennen. Dahinter entscheiden Kampfabstimmungen über die weiteren Plätze.13.04.2024
Nouripour zu Scholz' China-Reise"Peking will Russland als billige, exklusive Tankstelle für Gas und Öl"Olaf Scholz bricht nach China auf. Grünen-Chef Omid Nouripour erwartet vom Bundeskanzler, dass er dort auch "die harten und strittigen Themen" anspricht. "Es darf nicht sein, dass China direkt oder indirekt über Nordkorea und Iran Russlands Rüstungsindustrie unterstützt", mahnt Nouripour im Gespräch mit ntv.de.13.04.2024
Umfrage der Bertelsmann-StiftungStudie: Parteien verlieren die Mitte der GesellschaftNahezu alle Parteien zielen mit ihrer Politik auf die sogenannte Mitte der Gesellschaft ab. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge verlieren sie diese aber gerade. Allerdings gehen die Forderungen der Mitte auch weit auseinander: Während die einen an Bekanntem festhalten, geht den anderen der Wandel nicht schnell genug. 11.04.2024
Umfrage vor LandtagswahlBSW nimmt AfD Stimmen ab - Mehrheit für Koalition in BrandenburgDas Bündnis Sahra Wagenknecht kann mit dem Einzug in den Potsdamer Landtag rechnen. Eine Umfrage sieht die Partei bei einem zweistelligen Wert. Stärkste Kraft ist derweil weiter die AfD. Allerdings büßt sie deutlich ein, während die SPD von Ministerpräsident Woidke aufholt.10.04.2024
Angespannter WohnungsmarktWas die Einigung zur Preisbremse für Mieter bedeutetDie Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 weiter gelten. Dahinter steckt ein politischer Deal. 10.04.2024
Zu wenig Geld für UnterstützungLinken-Chefin sieht in Kindergrundsicherung "Rohrkrepierer"Weniger Geld, deutliche Verzögerungen: Noch immer gibt es Streit um die von Familienministerin Paus geforderte Kindergrundsicherung. Dass die Pläne mittlerweile stark zusammengestutzt sind, stößt Linken-Chefin Wissler sauer auf. Auch, dass die Umsetzung so lange auf sich warten lässt. 10.04.2024
Union entsetzt über StatistikKriminelle Ausländer entfachen Asyldebatte neu Die neue Kriminalitätsstatistik weist nicht nur einen Anstieg der Straftaten aus. Sie benennt auch das Problem, dass eine wachsende Zahl an Tatverdächtigen keinen deutschen Pass hat. Die Union sieht darin ein Argument, Zuwanderung massiv zu bremsen. Bundesinnenministerin Faeser ringt um einen Mittelweg.09.04.2024Von Sebastian Huld
