Vorschlag der SPD-FraktionGeywitz lehnt gestaffelte Heizungsförderung abWer soll wie beim Heizungstausch unterstützt werden? Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition, schon in der SPD gibt es darüber verschiedene Ansichten. Die Bundestagsfraktion fordert, die Förderung an das Einkommen zu koppeln - die eigene Bauministerin hält das für zu bürokratisch.29.04.2023
Ausschuss in ThüringenRot-Rot-Grün bekommt bei Abstimmung Hilfe der AfDAbstimmungen mit der AfD sind politisch heikles Terrain. In Thüringen stellen sich die Rechtspopulisten an die Seite der rot-rot-grünen Koalition, als es um das Aufgabengebiet eines Untersuchungsausschusses geht. Die regierende Linke hält den Fall mit anderen nicht für vergleichbar.28.04.2023
Wieduwilts WocheShitshow in Berlin: Auf der Suche nach AnstandDie kaputte Hauptstadt hat eine neue Regierung - und die hat schon zu Beginn Risse. Daran sind gleich drei Parteien schuld.28.04.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Debakel für SPD und CDUDas ist politisches TotalversagenDie Kür von Kai Wegner zum Regierungschef von Berlin erst im dritten Wahlgang ist ein Offenbarungseid für den Politikbetrieb der Hauptstadt. Vor allem die Sozialdemokraten agieren, als könnten sie nicht bis drei zählen.28.04.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Wahl-Drama in BerlinViel Spaß mit der Chaos-SPD, Herr WegnerErst im dritten Wahlgang wird Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt bestimmt. Die zuvor fehlenden Stimmen dürften ihm vor allem Sozialdemokraten verweigert haben. Berlins SPD hätte gut daran getan, das Regieren gleich ganz sein zu lassen.27.04.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Ältestenrat tagt zum ProzedereBerliner CDU-Politiker Wegner scheitert auch im zweiten WahlgangZweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erleidet der CDU-Landesvorsitzende Wegner einen Rückschlag: Bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister erhält er im ersten und zweiten Wahlgang nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Nun bestimmt der Ältestenrat das weitere Vorgehen. 27.04.2023
Nach 30 Stunden beim letzten MalKoalitionsausschuss endet früh - und ohne BeschlüsseNach tagelangen Verhandlungen beim letzten Treffen kommen SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss dieses Mal deutlich schneller zum Ende. Im Anschluss haben sie dann auch viel weniger zu verkünden - doch das kommt nicht überraschend.27.04.2023
Saskia Esken im "ntv Frühstart"SPD-Chefin gegen härtere Strafen für KlimakleberTrotz großer Blockadeaktionen der Letzten Generation in Berlin lehnt Saskia Esken einen schärferen Umgang mit den Aktivisten ab. Den robusten Polizeieinsatz verteidigt die SPD-Chefin.25.04.2023
"Polizei volle Unterstützung"Faeser wettert gegen Letzte GenerationDie Klimaaktivisten der Letzen Generation erhitzen mit ihren Aktionen wie Straßenblockaden und Sachbeschädigung immer öfter die Gemüter der Bevölkerung. Besonders in der Hauptstadt sorgt die Gruppe zum Wochenstart wiederholt für Staus. Bundesinnenministerin Faeser hat dafür kein Verständnis.24.04.2023
Hauchdünnes Ja für Schwarz-RotBerlins SPD ist unrettbar zerstrittenDie Sozialdemokraten sind eine zuverlässige Kraft der Mitte. Noch jedenfalls. Der Mitgliederentscheid in Berlin über Schwarz-Rot zeigt, dass sich weite Teile der Partei davon verabschiedet haben, was die Mehrheitsgesellschaft will.24.04.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
