Klausur der FraktionSPD erwägt frühere Streichung der EEG-UmlageDie SPD-Bundestagsabgeordneten stecken ihre Jahresziele ab. Schwerpunkte sind die Impfpflicht-Debatte, der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie ein höherer Mindestlohn. Thema sind auch Entlastungen.20.01.2022
Russischer TruppenaufmarschFDP-Obmann erwägt Waffenlieferung an UkraineDie Ukraine-Krise könnte noch für einigen Unmut in der Koalition sorgen. Im Gegensatz zu SPD und Grünen mehren sich in der FDP die Stimmen, die Waffenlieferungen an Kiew nicht mehr ausschließen. "Es darf keine Tabus geben", fordert der FDP-Obmann im Verteidigungsausschuss.20.01.2022
Männerquote bei über 70 ProzentCDU verliert über Tausend Mitglieder pro MonatDie Transformation der (ehemals) großen Volkspartei in Deutschland zeigt sich nicht nur in den Wahlergebnissen der letzten beiden Jahrzehnte, sondern auch im Mitgliederschwund. Bei der CDU schreitet der mit ähnlichem Tempo voran wie im Geldwertbereich hierzulande die Inflation.18.01.2022
RTL/ntv TrendbarometerGrüne fallen wieder zurückWährend die Union sich auf Augenhöhe mit der SPD stabilisiert, schaffen es die Grünen nicht aufzuschließen. Beinahe 10 Prozentpunkte trennen sie von SPD und Union. 18.01.2022
Größer Bundestag aller ZeitenAmpel-Parteien streben schnelle Wahlrechtsreform an736 Abgeordnete sitzen im Bundestag - das sind wesentlich mehr als die vorgesehene Sollgröße. SPD, Grüne und FDP streben noch zu Beginn der Legislaturperiode eine Reform an - und geben der CSU die Schuld am aufgeblähten Parlament. Die will das aber nicht auf sich sitzen lassen.17.01.2022
Neue Spielregeln nötig?Omikron verändert Impfpflicht-Debatte Als im November die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht entbrennt, steckt Deutschland mitten in der Delta-Welle. Es sind vor allem die vielen Ungeimpften, die das Gesundheitssystem ans Limit bringen. Nun dominiert mit Omikron eine Variante, die zwar viel ansteckender ist, aber mit milderen Krankheitsverläufen einhergeht. Vom Tisch ist die Impfpflicht damit aber nicht.17.01.2022
Jahrelang unter BeobachtungStasi-Akte von Olaf Scholz ausgewertetIn den 1980er Jahren reist Olaf Scholz mehrmals in die DDR. Damals engagiert er sich für die Jusos in Hamburg und erweckt das Interesse der Staatssicherheit. Einem Bericht zufolge wurde der heutige Bundeskanzler sogar einmal von SED-Politiker Egon Krenz empfangen.13.01.2022
Im Fall einer Ukraine-InvasionUSA drohen Moskau mit Aus für Nord Stream 2Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, wollen die USA mit einer ganzen Reihe von Sanktionen antworten. Im Visier ist dabei auch die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Ein Gesetzentwurf sieht vor, die Inbetriebnahme im Falle eines Angriffs zu verhindern.12.01.2022
Mandat schließt Syrien ausKabinett billigt Verlängerung des Irak-EinsatzesBei der letzten Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz im Irak sind die Grünen noch dagegen, ihn zu verlängern. Inzwischen führen sie das Außenministerium an. Nun dürfte ihre Fraktion zustimmen – nach einer bedeutenden Änderung des Mandats.12.01.2022
Nach Kritik über langsames TempoSPD nennt Zeitplan für Impfpflicht-EntscheidungIn der Impfpflicht-Debatte ist Bundeskanzler Scholz wegen eines fehlenden Zeitplans zunehmend in die Defensive geraten. Jetzt erklärt die SPD-Fraktion, dass Ende Januar Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegt werden. Scholz Zieldatum scheint trotzdem nicht machbar.11.01.2022
