Staatsschutz ermitteltMaskierte attackieren SPD-Zentrale in BerlinBewaffnet mit Farbe und Steinen greifen Unbekannte in der Nacht das Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin-Kreuzberg an. Der Staatsschutz prüft einen politischen Hintergrund. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in dieser Woche.25.10.2019
n-tv Frühstart mit Klingbeil"Union will ein Bürokratiemonster aufbauen"Die SPD macht Tempo beim Thema Grundrente. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert eine Einigung noch in diesem Jahr. Sonst gebe es "ein Problem". Zugleich nennt er zwei Punkte, die für seine Partei "unverrückbar" sind.25.10.2019
Rot-schwarz-grünes BündnisKoalition in Brandenburg stehtSPD, CDU und Grüne sind sich einig: Die drei Parteien schließen sich in Brandenburg zu einer Koalition zusammen. Insgesamt 600 Millionen Euro sollen zusätzlich investiert werden, um unter anderem mehr Lehrer und Polizisten einzustellen. Über den Koalitionsvertrag müssen aber die Parteien noch intern entscheiden.24.10.2019
FDP fordert komplettes AusScholz verteidigt Teil-Abschaffung des SolisDer Solidaritätszuschlag soll ab 2021 wegfallen - aber nur für 90 Prozent der Zahler. Dass Gutverdiener weiter zur Kasse gebeten werden, sei nur fair, verteidigt Finanzminister Scholz die Pläne. Die FDP sieht das anders.24.10.2019
Speed-Dating in Thüringen"Ich habe Angst vor Ihnen, Herr Höcke"In nicht einmal einer Woche wird in Thüringen gewählt. Zum zweiten Mal treten die Spitzenkandidaten im Fernsehen auf - zum ersten Mal zusammen. Die Fragen sollen die Bürger stellen. Doch die haben eher Redebedarf.22.10.2019Von Jürgen Wutschke
Bilanz in ThüringenWas hat Rot-Rot-Grün geschafft?Bei der Thüringen-Wahl kommenden Sonntag muss Rot-Rot-Grün um eine erneute Mehrheit zittern. War das Bündnis von Ministerpräsident Bodo Ramelow untätig? Eine kleine Bilanz der ersten linksgeführten Landesregierung.21.10.2019Von Benjamin Konietzny
Unattraktiver Tag für die PostFDP will Montagszustellung streichenDie Post muss den Großteil der Briefsendungen am Folgetag zustellen. Da Firmen und Behörden aber nur wochentags arbeiten, gibt es montags wenig zu befördern. Deswegen wird nun von der Politik die Zustellleistung geprüft.20.10.2019
Vordenker der SozialdemokratenSPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot Trauer um SPD-Politiker Erhard Eppler: Der politische Vordenker der Sozialdemokraten ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Der promovierte Lehrer bekleidete zahlreiche Führungsämter und setzte sich schon früh für umweltpolitische Themen ein. In seiner Partei galt er als streitbar.19.10.2019
RTL/n-tv TrendbarometerAfD legt wieder zu - kaum Rückhalt für AKKDer rechtsextremistische Anschlag von Halle hat für die AfD offenbar keine größeren Folgen in der Wählergunst. Schon eine Woche nach dem Mord an zwei Menschen legen die Rechtspopulisten wieder zu. Einen Neustart braucht inzwischen eigentlich die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.19.10.2019
Verbotene FinanzierungBundestag bestraft vier ParteienDer Deutsche Bundestag verhängt mehr als 150.000 Euro Strafen gegen vier Parteien. Diese haben demnach Fraktionsgelder an die Parteien weitergegeben. Auslöser der Ermittlungen war ein Bericht des Bundesrechnungshofes. Der darin genannte größte Sünder bleibt indes straffrei. 18.10.2019
