Nach Diskussionen um ReformpläneBas erklärt Bürgergeld zur "Chef- und Chefinnensache"Der Sozialetat steigt im kommenden Jahr, die Ausgaben für Bürgergeld sollen hingegen sinken. Seit Tagen diskutiert die Koalition über eine Bürgergeldreform. Einen "Dissens" erkennt Arbeitsministerin Bas allerdings nicht. Im Gegenteil: Sie erklärt das Thema zur Priorität für sich und Kanzler Merz. 26.09.2025
Ministerpräsident im FrühstartSchweitzer an CDU: Nicht so viel reden, lieber einfach mal machenNicht so viel reden, lieber abliefern - das rät der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz den Berliner Koalitionspartnern von CDU und CSU. SPD-Mann Schweitzer hat noch einige andere Ansagen auf Lager.26.09.2025
Richterwahl geglücktUnion und SPD feiern freudlosen ErfolgAm Ende ist es gut gegangen: Der Bundestag wählt zwei Richterinnen und einen Richter an das Bundesverfassungsgericht. Ein immens wichtiger Erfolg für die junge Regierung, aber einer für den sie sich wenig kaufen kann.25.09.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Koalition kann aufatmenNeue Richter fürs Bundesverfassungsgericht bekommen grünes Licht vom BundestagIm Juli sorgt die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht für Aufsehen: Die Juristin Brosius-Gersdorf erhält nicht die nötige Unterstützung der Union und stellt sich deshalb nicht zur Abstimmung. Im zweiten Anlauf werden jetzt alle drei Kandidaten bestätigt.25.09.2025
Umfrage ein Jahr vor der WahlAfD in MV stärker als Schwesigs gesamte KoalitionDer SPD droht nächstes Jahr in Mecklenburg-Vorpommern ein Wahldebakel. Eine frische Umfrage sieht die Partei trotz hoher Beliebtheitswerte der Ministerpräsidentin Schwesig bei nur noch gut der Hälfte der Stimmen. Großer Gewinner der Erhebung ist die AfD - sie steuert auf die 40-Prozent-Marke zu.25.09.2025
Richter-Wahl, zweiter VersuchUnion will es nicht nochmal "versemmeln"Im Sommer schlittert die Koalition aus Union und SPD in ihre erste richtige Krise: Die Wahl dreier Verfassungsrichter scheitert. Nun nehmen die beiden Parteien Anlauf für den nächsten Versuch. Auch diesmal lauern Gefahren.23.09.2025Von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerAfD zieht an Union vorbei und steigt auf Allzeithoch, Merz im TiefGleichstand war gestern - mit zwei Prozentpunkten schnellt die AfD im Trendbarometer nach oben und lässt die Union hinter sich. Parallel dazu sind immer mehr Deutsche der Meinung: Kanzler Merz liefert nicht. 23.09.2025
SPD-Kandidatin angenommenAusschuss schlägt Sigrid Emmenegger für Verfassungsgericht vorDer Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. SPD und Union wollen, dass die Abstimmung darüber am Donnerstag über die Bühne geht. Nun ist Sigrid Emmeneger auch offiziell nominiert. Das Hin und Her um den Posten könnte damit endlich zu Ende gehen. 22.09.2025
"Mitwirkungspflichten einhalten"Bärbel Bas: Regierung wird strenger gegen Bürgergeld-Betrug vorgehenDie SPD sieht sich als "Partei der Arbeit", sie kämpfe für gute Arbeitsbedingungen, sagt Bas. Doch die Partei kämpft auch gegen Sozialleistungsmissbrauch. Kriminelle Strukturen will die Arbeitsministerin "trockenlegen".22.09.2025
CDU-Gebaren sei lächerlichLinke: Mehrheit bei Verfassungsrichterwahl nicht sicherEine verpatzte Richterwahl stellt im Sommer die Koalition von Union und SPD auf die Probe. Am Donnerstag soll nun eine neue Kandidatin im zweiten Anlauf gewählt werden. Aber die Linke warnt: Es könnte wieder zum Eklat kommen - wenn die Union nicht eine Grundüberzeugung aufgibt.22.09.2025
