BGH-Urteil machts möglich Comdirect-Girokonto bleibt vorerst kostenlosBanken wird das Geldverdienen in der chronischen Niedrigzinsphase schwer gemacht. Infolgedessen wird kräftig an der Gebührenschraube gedreht. Doch so einfach wie von der Comdirect und der Commerzbank geplant, lassen sich für Bestandskunden nicht einfach Entgelte einführen.03.05.2021
Aus formaljuristischen GründenBerufung gegen Metzelder-Urteil eingelegtDas Urteil gegen Christoph Metzelder ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft legt nun Rechtsmittel ein - aus formaljuristischen Gründen, wie es heißt. Es geht um das Handy des Ex-Fußballprofis.30.04.2021
Laut Gericht "willkürlich"Pauschales Einreiseverbot in MV unrechtmäßig Ein Gericht befindet das in Mecklenburg-Vorpommern geltende Einreiseverbot für nicht rechtens. Demnach würden Geimpfte wie nicht geimpfte Menschen behandelt, obwohl sie für den Pandemie-Verlauf keine Rolle mehr spielten. Gekippt wurde die Regelung aber nicht.30.04.2021
Pflege und Erben Wie Erblasser viel Streit vermeiden können Wenn Kinder ein Elternteil pflegen, können sie einen höheren Erbanteil verlangen. Und wie ist das mit professionellen Pflegekräften, können Erblasser diese testamentarisch bedenken?30.04.2021
Geständnis zu KinderpornografieMetzelder zu Bewährungsstrafe verurteiltDer Prozess gegen Metzelder dauert nicht lang. Weil der frühere Fußballnationalspieler ein Teilgeständnis ablegt und den Besitz von Kinderpornografie einräumt, bleibt ihm eine Gefängnisstrafe erspart. Zehn Monate Haft auf Bewährung, lautet das Urteil in Düsseldorf. 29.04.2021
Gängige Banken-Klausel kassiertBGH: Wer schweigt, stimmt AGB nicht zu"Riesige Probleme" für Kreditinstitute oder mehr Transparenz für Bankkunden? Der BGH hat sich mit der schweigenden Zustimmung in AGB befasst - und kommt zu einem Urteil. Die Entscheidung sei "eine Katastrophe für alle Beteiligten", sagt der Vertreter der Bank. 27.04.2021
Ermittlungen nach Masken-UrteilHaus von Weimarer Amtsrichter durchsuchtNach dem inzwischen kassierten Urteil über eine Aussetzung der Maskenpflicht in Schulen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Weimarer Familienrichter. Die ordnet nun eine Wohnungsdurchsuchung an. Dabei stellen die Behörden ein mögliches Beweismittel sicher.27.04.2021
Mietchaos in DeutschlandWer kann, der kauftDer Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und ein Fiasko für alle Beteiligten. Für Mieter wird es nicht nur teurer, auch die Wohnungsknappheit dürfte sich verschärfen. Wer kann, sollte deshalb gegensteuern und seinem Vermieter ein Angebot machen, das dieser nicht ablehnen kann.25.04.2021 Ein Gastbeitrag von Max Herbst
Schadenersatz einfordernSo kommen Geschädigte zu ihrem Geld Wer durch andere Schaden erlitten hat, kann Anspruch auf Schadenersatz haben. Dieser kann bei kleineren Vorfällen oft auch ohne Anwalt geltend gemacht werden. Aber wie?23.04.2021
Beim Blitzer-Marathon erwischt?Einspruch gegen Bußgeld - das beachten Wer zu schnell fährt und geblitzt wird, muss mit Bußgeldern und auch Punkten rechnen. Wer sich zu Unrecht belangt fühlt, kann dagegen vorgehen - muss sich aber an Fristen halten.22.04.2021