Drama um die StromsteuerWie Merz sich zwischen alle Stühle setzte
Von Volker Petersen
ntv bei Google bevorzugenAls Kanzler Merz die Senkung der Stromsteuer ankündigte, hatte das etwas von einer Flucht nach vorn. Wenn er weiter so macht, muss er womöglich bald tatsächlich die Flucht antreten.
Das Drama um die Stromsteuer begann vor genau einem Monat. Am 12. Oktober trat Friedrich Merz nach einer Präsidiumsklausur der CDU vor die Presse. Im Konrad-Adenauer-Haus hatten sich Dutzende Journalisten eingefunden, um zu hören, wie der Bundeskanzler nun das Land, die Partei und sich selbst zu retten gedachte.
Die Partei befand sich im freien Fall. Erstmals waren CDU und CSU im Trendbarometer von RTL/ntv unter 20 Prozent gerutscht. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatte sie noch weniger bekommen. Allen war klar: So kann es nicht weitergehen.
Ein Kanzler-Sturz wurde offen diskutiert. Doch die üblichen Verdächtigen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hielten sich zurück. Womöglich neutralisierten sie sich gegenseitig. Und Neuwahlen schienen selbst die größten Rebellen einzuschüchtern, bei den Umfragewerten.
Das war der Hintergrund der Pressekonferenz am 12. Oktober nach der Präsidiumsklausur, an der auch die CDU-Ministerpräsidenten teilgenommen hatten. Dabei entstand ein Papier, mit dem Entschlossenheit signalisiert werden sollte, das dann aber doch nur Altbekanntes enthielt. Bürokratie abbauen, für Wachstum sorgen, Digitalisierung vorantreiben. Alles tausendmal gehört. Bis auf die Sache mit der Stromsteuer. Die sollte nun auch für Privatleute auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden.
Stromsteuer schon 2025 Thema
Damit wollte die CDU endlich bei einem Thema mitreden, das in aller Munde ist: Bezahlbarkeit - und wegkommen von dem ständigen Predigen von Reformen, die für viele mittlerweile gleichbedeutend mit Kürzungen sind.
Wobei auch die Stromsteuersenkung nicht neu war. Sie steht bereits im Koalitionsvertrag und führte im Sommer 2025 zum ersten Koalitionskrach, noch vor der gescheiterten Wahl der Verfassungsjuristin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht.
Damals einigten sich Union und SPD darauf, die Stromsteuer für das verarbeitende Gewerbe und die Landwirtschaft auf das europäische Mindestmaß abzusenken - nicht aber für Privatleute. Dafür reiche das Geld nicht, insistierte damals Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil.
Den Spielraum habe die dritte Ausweitung der Mütterrente aufgefressen, die etwa genauso viel kostet wie die Stromsteuersenkung für alle - etwa fünf Milliarden Euro. Die Mütterrente hatte Söder durchgesetzt. Sie war sein absolutes Must-have. Merz rechtfertigte die Preisgabe der Stromsteuersenkung damals mit dem Finanzierungsvorbehalt, unter dem alle Beschlüsse des Koalitionsvertrag standen. Faktisch jedoch hatte er ein Wahlkampfversprechen aufgegeben.
Im Konrad-Adenauer-Haus räumte Merz offen ein, die Sache habe zu einer "Glaubwürdigkeitslücke" geführt. Die müsse man jetzt schließen. Also volle Kraft voraus zur Stromsteuersenkung für alle.
Auf die unvermeidliche Frage, wie das gegenfinanziert werden sollte, verwies Merz auf steigende Steuereinnahmen. Dank des zusätzlichen Wachstums könne der Bund mit rund fünf Milliarden Euro mehr rechnen. Voilà, da ist das Geld, so einfach ist das.
Diese Idee fiel noch am gleichen Tag in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Denn offenbar hatte niemand mit Finanzminister Klingbeil gesprochen. Der verwies kühl darauf, dass dafür die Spielräume fehlten. Tatsächlich sind die Mehreinnahmen gar nicht so groß, wie Merz es darstellte. Das hat mit der Schuldenbremse zu tun. Die folgt einer einfachen Regel: Je stärker die Wirtschaft wächst, desto weniger Schulden darf der Staat machen. Damit löste sich ein großer Teil der benötigten fünf Milliarden Euro in Luft auf. Zumal im Haushalt ohnehin noch andere Lücken klafften, die gestopft werden wollten.
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Merz unter Zugzwang
Nun hatte Merz ein Problem. Offenbar unter dem Druck des CDU-Präsidiums hatte er eine Forderung aufgestellt, und war gleich beim Koalitionspartner auf Granit gestoßen. Der Dissens war öffentlich, er selbst stand unter Zugzwang - Klingbeil gab sich kulant, meinte, die CDU könne ja Vorschläge machen, wo ansonsten gespart werden würde.
Damit tat sich die Partei dann nicht besonders hervor. Dafür aber mit Forderungen nach weiteren Steuersenkungen, etwa die Verhinderung der Plastiksteuer oder die Verschiebung der Zuckersteuer.
Merz hatte mit seiner Forderung, seiner Ankündigung, manche meinen: seinem Versprechen, die Stromsteuer zu senken, die ganze Angelegenheit zur Chefsache gemacht, ja sie überhaupt erst auf die Agenda gesetzt. Doch dann machte er es nicht zur Chefsache, die Stromsteuersenkung herbeizuverhandeln. Dass das bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 555 Milliarden Euro nicht möglich sein soll, fällt vielen schwer zu glauben. Das sind 0,9 Prozent. Vor allem, wenn plötzlich einfach so 2,6 Milliarden Euro für einen Tankrabatt zur Verfügung stehen.
Ärger bei der Fraktionssitzung
Als Union und SPD nun am Mittwochabend ihre Ergebnisse präsentierten und die Stromsteuersenkung tatsächlich nicht dabei war, platzt mehreren Abgeordneten der Kragen. Der Ärger entlädt sich bei der anschließenden Fraktionssitzung. Ein schwacher Trost ist die Aussicht auf den Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag. Führende CDU-Politiker nähren die Hoffnung, dass dann doch noch die Stromsteuersenkung für alle beschlossen werden könnte. Ob daran wirklich jemand glaubt?
Merz hat sich jedenfalls in eine ungünstige Lage manövriert. Erst ein Thema groß machen und dann nicht liefern, ist immer schlecht. Er sitzt nun zwischen allen Stühlen. Die SPD wird ihm weiterhin nichts schenken, Söder die Mütterrente mit Zähnen und Klauen verteidigen. Derweil stemmt die eigene Fraktion wütend die Fauste in die Seiten und erwartet Ergebnisse.
Merz hatte einst seinen Vorgänger Olaf Scholz als "Klempner der Macht" bezeichnet. Das war damals herablassend gemeint. Heute klänge das ganz anders. Mittlerweile erschiene die Bescheinigung, das Handwerk der Macht zu beherrschen, als großes Kompliment.