SachsenDiskussion um Stolpersteinverbot in Heidenau

Der Stadtrat in Heidenau bei Dresden beschließt: Keine neuen Stolpersteine mehr im öffentlichen Bereich zum Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus. Von vielen Seiten gibt es deutliche Kritik.
Heidenau (dpa/sn) - In Heidenau bei Dresden sollen künftig keine Stolpersteine mehr zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus verlegt werden – der Beschluss des Stadtrates sorgt für Diskussionen. Kritik kommt etwa von der SPD im Sächsischen Landtag.
"Die Stolpersteine aus unserem Alltag und Gedenkkultur an den Stadtrand zu verbannen halte ich für falsch", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas. Er warf der AfD vor, damit den Nationalsozialismus relativieren zu wollen. Pallas forderte den Stadtrat auf, die Entscheidung zu überdenken. "Noch ist es nicht zu spät." Die SPD-Landtagsfraktion sei bereit, Patenschaften und Kosten für drei Stolpersteine zu übernehmen, hieß es.
Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion für Gedenkkultur im Sächsischen Landtag, zeigte sich entsetzt über die Entscheidung. "Mit dem Verbot weiterer Stolpersteine im öffentlichen Bereich wird eine besondere Form des Erinnerns aus dem Alltag Heidenaus verdrängt."
Wie erfolgt künftig das Gedenken?
Ein entsprechender Antrag von Stadträten von AfD und CDU wurde am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen. In einem fraktionsübergreifenden Beschlussantrag gemeinsam mit dem "Bündnis Oberelbe für mehr Demokratie" forderten Vertreter der beiden Parteien, Stolpersteine "im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich" künftig abzulehnen.
Viele Bürger, Angehörige und Initiativen empfänden diese Form der Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus als nicht angemessen, hieß es in dem Antrag. Stattdessen solle das Gedenken vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden, so "dass ein direktes Betreten der Gedenkelemente ausgeschlossen ist".
Auch der Dresdner Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh kritisiert den Beschluss. In Sachsen engagierten sich viele Menschen, um die Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes sichtbar zu halten. "Es ist unerträglich, dass sich die CDU ausgerechnet in dieser Frage mit der AfD zusammentut."
Auch in München etwa werden keine Stolpersteine auf städtischem Grund verlegt. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hatte die Stolpersteine vehement abgelehnt und sich für aus ihrer Sicht würdigere Alternativen ausgesprochen.