SachsenLandtag: Regierung betont Rolle von Europa für Sachsen
ntv bei Google bevorzugenDie sächsische Regierung will im Landtag für ein starkes Europa werben. Zugleich zeigt der Sachsen-Monitor, wie groß das Misstrauen gegenüber EU-Institutionen ist – was die Befragten sagen.
Dresden (dpa/sn) - Die sächsische Regierung will am Mittwoch (ab 10.00) im Landtag für Europa werben. Staatskanzleichef Andreas Handschuh (parteilos) hat seine Fachregierungserklärung unter das Motto "Sachsen für ein starkes Europa – für mehr Freiheit und Eigenverantwortung" gestellt.
Die Regierung hatte in ihrem aktuellen Meinungsbarometer "Sachsen-Monitor" auch nach dem Vertrauen der Bürger in das Europäische Parlament und die Europäische Kommission gefragt. 42 Prozent der Befragten haben wenig Vertrauen in das Parlament, 32 gar keines. Im Fall der Kommission sind das 43 beziehungsweise 32 Prozent.
Drei Themen in der Aktuellen Stunde des Parlaments
In der Aktuellen Stunde des Parlaments geht es auf Antrag der AfD um den Beutelsbacher Konsens – eine Vereinbarung zur politischen Bildung in Deutschland. Das BSW will die finanzielle Situation der Theater und Orchester in Sachsen beleuchten. Der SPD geht es bei ihrem Antrag darum, die kritische Infrastruktur vor Sabotage und hybriden Bedrohungen zu schützen.
Danach hat der Landtag unter anderem über das Gewalthilfegesetz zu befinden. Der Freistaat setzt damit als eines der ersten Bundesländer die neuen bundesrechtlichen Vorgaben um.