ThüringenMesserverbote: Keine Zonen, keine Pläne
ntv bei Google bevorzugenImmer wieder war in den vergangenen Jahren gefordert worden, spezielle Zonen auszuweisen, in denen keine Messer getragen werden dürfen. Möglich ist das inzwischen. Warum es trotzdem keine gibt.
Erfurt (dpa/th) - Bei der Ausweisung von Messerverbotszonen bleiben Thüringer Kommunen auch mehr als zwei Jahre nach Einführung dieser Option zurückhaltend. Im Freistaat gibt es weiterhin kein solches Gebiet und auch keine konkreten Pläne dafür, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion hervorgeht. "Aktuell sind keine Waffenverbotszonen im Stadtgebiet Erfurt geplant", sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung der Deutschen Presse-Agentur.
Eine solche Zone einzurichten setze voraus, "dass diese Maßnahme aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit als erforderlich eingestuft wird". Dazu sei eine entsprechende Risiko- und Lageeinschätzung durch die Polizei nötig. Die gibt es aber für Erfurt nicht.
Anschlag war Auslöser für neue Regelung
Jahrelang hatte es landesweit immer wieder Debatten gegeben, ob in Thüringen bestimmte Gebiete ausgewiesen werden sollten, in denen Messer und andere Waffen nicht getragen werden dürfen. Die damaligen Diskussionen fokussierten sich vor allem auf die Einrichtung einer Messerverbotszone in der Innenstadt von Erfurt.
Der Anger in der Landeshauptstadt gilt als ein Ort, an dem besonders viele Straftaten verübt werden. Im Jahr 2021 hatte es dort einen tödlichen Messerangriff gegeben. Die frühere rot-rot-grüne Landesregierung hatte Messerverbotszonen lange Zeit für wirkungslos gehalten und abgelehnt.
Rot-Rot-Grün änderte Position
Nach dem Anschlag auf ein Festival im nordrhein-westfälischen Solingen im Jahr 2024 änderte die Landesregierung aber ihren Standpunkt. Dort hatte ein Täter mit einem Messer zugestochen und drei Menschen getötet. Das Thüringer Innenministerium hatte daraufhin eine Rechtsverordnung erlassen, die es Kommunen ermöglicht, Messer- und Waffenverbotszonen auszuweisen.
Bislang ist von dieser Möglichkeit aber auch außerhalb Erfurts noch nie Gebrauch gemacht worden. Dem Innenministerium lägen keine Informationen darüber vor, dass Waffen- beziehungsweise Messerverbotszonen schon einmal eingerichtet worden seien, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf die Kleine Anfrage. "Auch liegen der Landesregierung keine Informationen zu Planungen oder Prüfungen zur Einrichtung von Waffen- beziehungsweise Messerverbotszonen vor."
Bundesweites Verbot bei Festen gilt
In der Antwort wird auch darauf verwiesen, dass es für die Kommunen nicht ohne Weiteres möglich ist, entsprechende Verbote auszusprechen. "Die Einrichtung entsprechender Zonen setzt voraus, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass mit bestimmten in der Vergangenheit wiederholt begangenen Straftaten auch künftig zu rechnen ist, oder dass das Verbot oder die Beschränkung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist", schreibt das Ministerium in seiner Antwort an die Linke-Fraktion. Pauschal auf Statistiken dazu zu verweisen, wie oft bestimmte Straftaten mit Hilfe von Waffen begangenen worden seien, "ist regelmäßig nicht ausreichend".
Unabhängig von den Messerverbotszonen ist es in Deutschland inzwischen verboten, etwa bei Volksfesten, Sportveranstaltungen oder Märkten Messer und andere Waffen mitzuführen.