Nach Messerangriff in ZugHamburg sieht bei Ibrahim A. kein Terrormotiv Der Messerangreifer von Brokstedt bereitet der Justiz weiter Kopfzerbrechen. Trotz seiner Sympathie mit dem Attentäter Amri will man bei ihm in Hamburg keinen Terrorhintergrund sehen. Derweil muss die Ausländerbehörde Missgriffe in seiner Akte einräumen. 08.02.2023
Konsequenzen aus BrokstedtBuschmann will Abschiebungen erleichternJustizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen aus dem Fall Brokstedt: So soll der Informationsausstausch zwischen Behörden verbessert, die Hürden für Abschiebungen sollen gesenkt werden. Die Polizeigewerkschaft und die CSU rufen indes nach Abschiebegefängnissen.07.02.2023
Termin noch im FebruarScholz will an Flüchtlingsgipfel nicht teilnehmenDie Innenministerin will mit einem Flüchtlingsgipfel die Not der Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen lindern. Allerdings fehlt Faeser eine Zuständigkeit in Finanzfragen. Scholz werde trotzdem nicht kommen, nehme das Thema aber "sehr ernst", heißt es aus dem Kanzleramt. 06.02.2023
Joachim Stamp im "Frühstart""Straftäter müssen konsequenter abgeschoben werden"Der FDP-Politiker Joachim Stamp soll mit Migrationsabkommen die Zuwanderung nach Deutschland verbessern. Er will dabei möglichst ohne Repressionen auskommen. Schnelle Verbesserungen bei den Abschiebungen kann er nicht versprechen.02.02.2023
Illerkirchberg will AbschiebungUntergetauchter Vergewaltiger meldet sichDie baden-württembergische Gemeinde Illerkirchberg trägt schwer an der Last zweier Verbrechen, die Flüchtlinge begangen haben. Ein Messerangriff wirkt nach. Und ein verurteilter Vergewaltiger war nach der Haftentlassung untergetaucht. Nun haben die Behörden wieder Kontakt. 01.02.2023
Details zu Messerangriff im ZugWar Ibrahim A. doch nicht staatenlos? Nach dem tödlichen Messerangriff im Regionalzug arbeiten die Behörden in Schleswig-Holstein und NRW den Fall Ibrahim A. auf. An seiner Staatenlosigkeit gibt es Zweifel und sein Strafregister ist noch länger als gedacht. Seinen Schutzstatus wird der Palästinenser wohl verlieren. 01.02.2023
"Abschiebungen beschleunigen"EU will auf die Asylbremse tretenSeit der Flüchtlingskrise sucht Europa einen neuen Asylpakt. Weil die Zahl illegaler Einreisen steigt, sollen Abschiebungen schneller umgesetzt werden, heißt es nach einem EU-Innenministertreffen in Stockholm. Innenministerin Faeser zeigt sich skeptisch, mit Visa-Regeln Druck zu machen. 26.01.2023
Nach 18 Jahren in Haft Moshammer-Mörder wird in Irak abgeschobenIm Januar 2005 erdrosselt der Iraker Herisch A. den Münchner Modedesigner Rudolph Moshammer in dessen Villa. Ein Gericht verurteilt ihn zu lebenslanger Haft. Nun wird der verurteilte Mörder vor Ende seiner Haft in den Irak abgeschoben - und darf das Flugzeug als freier Mann verlassen. 26.01.2023
Neuer Plan für AbschiebungenEU-Kommission will mehr Migranten ausweisenDie Umsetzung einer effizienten Migrationspolitik auf EU-Ebene hängt seit Jahren in den Seilen. Angesichts der wachsenden Zahl an Asylanträgen mahnt die Kommission, mehr nicht bleibeberechtigter Migranten abzuschieben. Eine neue Strategie könnte auch Deutschland entlasten.24.01.2023
"Starke Bauchschmerzen"Bolsonaro in Florida in Klinik eingewiesenNach Krawallen in Brasilia verlangen einzelne Demokraten, den rechtsextremen Ex-Präsidenten aus seiner Zuflucht in Florida zu vertreiben. In Washington heißt es, ein offizielles Auslieferungsgesuch werde man ernst nehmen. Doch Bolsonaro liegt inzwischen mit Bauchschmerzen im Krankenhaus. 09.01.2023
