"Keine Zuflucht in Florida"US-Demokraten wollen Bolsonaro ausweisenKurz vor dem Regierungswechsel in Brasilien setzt sich der abgewählte Präsident in die USA ab. Nach den Krawallen seiner Anhänger in Brasilia fordern demokratische Politiker die Ausweisung Bolsonaros aus Florida. Der gibt sich völlig unschuldig an dem Putschversuch. 09.01.2023
Entscheidung des Supreme CourtsUS-Abschieberegelung bleibt vorerst in KraftDie umstrittene "Title 42"-Regelung in den USA erlaubt eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko. Eigentlich soll die unter Trump beschlossene Regel am Mittwoch auslaufen. Mehrere Bundesstaaten ziehen gegen den Beschluss vor den Supreme Court - vorerst mit Erfolg.20.12.2022
Einzelfallprüfung wird PflichtBritisches Gericht erlaubt Abschiebung nach RuandaDer High Court in London erklärt die umstrittene Abschiebepraxis der konservativen Regierung für legitim. Demnach dürfen künftig illegal eingereiste Migranten nach Ruanda abgeschoben werden. Das dürfe aber nicht pauschal passieren - es müsse immer der Einzelfall geprüft werden. 19.12.2022
Neuer Migrations-BeauftragterStamp: Keine Abschiebe-Verträge mit Syrien und TalibanEin FDP-Politiker aus NRW soll ein Problem lösen, das die Bundesregierung seit Jahren nicht in den Griff bekommt: Abschiebungen tatsächlich durchzuführen. Der neue Sonderbeauftragte für Migration hält daher gleich zum Start auch den Ball flach.18.12.2022
300.000 AusreisepflichtigeFriedrich Merz pocht auf mehr Abschiebungen Bevor die Ampelkoalition über mehr Einwanderung redet, will Oppositionsführer Friedrich Merz erst einmal die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen - denn die verlaufe schleppend. "Da muss sich was ändern", sagt der CDU-Chef. Doch die Probleme sind altbekannt. 01.12.2022
Noch keine BundesregelungNRW stoppt Abschiebungen in den IranDie Proteste im Iran und die dortige Polizeigewalt haben Folgen für iranische Asylbewerber, die in Nordhrein-Westfalen leben - sie müssen erstmal nicht damit rechnen, in die Heimat abgeschoben zu werden. Es ist aber unklar, ob es auch eine bundesweite Regelung geben wird.08.10.2022
Wegen anhaltender ProtesteNiedersachsen setzt Abschiebungen in Iran ausAls erstes Bundesland wird Niedersachsen vorerst keine Menschen mehr in den Iran abschieben. Innenminister Pistorius begründet den Schritt mit der "katastrophalen Menschenrechtslage" in dem Land infolge der anhaltenden Proteste - und will, dass weitere Länder nachziehen. 06.10.2022
Wegen Abschiebeflug nach RuandaLondon will sich teils von Menschenrechtshof lossagenLondon will sich nach dem Brexit von weiteren europäischen Regeln absetzen. Nachdem der Gerichtshof für Menschenrechte einen Abschiebeflug Geflüchteter nach Ruanda verhinderte, will London ihn künftig in weniger Fällen einbeziehen. Dabei hatten die Briten 1950 die Menschenrechtskonventionen mitverfasst.22.06.2022
Nach Stopp von AbschiebeflügenLondon zetert gegen Gerichts-EntscheidungUm die Zahl illegaler Einwanderer im Land zu mindern, chartert Großbritannien Abschiebeflüge nach Ruanda. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppt das Vorhaben. "Skandalös", nennt London das Dazwischengrätschen europäischer Institutionen - dabei gehört der EGMR gar nicht zur EU.18.06.2022
Kritik an BehördenpraxisLehnte das BAMF widerrechtlich homosexuelle Geflüchtete ab?Die Vorwürfe gegen das BAMF wiegen schwer: Dem Lesben- und Schwulenverband zufolge gewährt das Bundesamt homosexuellen Geflüchteten kein Asyl, obwohl ihnen in ihren Heimatländern erhebliche Strafen drohen. Die angebliche Begründung für diese Praxis wird als "hanebüchen" kritisiert.17.06.2022
