Wollen für Unruhe sorgenSPD und FDP kritisieren geplante Taurus-Abstimmung der UnionDie Frage, ob Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden sollen, prägt seit Wochen die politischen Debatten. Bundeskanzler Scholz ist dagegen. Die Union will nun abermals den Bundestag zu dem Thema abstimmen lassen. FDP und SPD üben an dem Vorhaben scharfe Kritik. 09.03.2024
Ukrainetalk bei IllnerKühnert: Neuer CDU-Antrag zu Taurus-Lieferungen "Klamauk"Nach der Abhöraffäre bei der Luftwaffe hat Deutschland ein Sicherheitsproblem. Gleichzeitig will die Union in der kommenden Woche im Bundestag erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern beantragen. Bei Maybrit Illner diskutierten die Gäste den Leak und SPD-Generalsekretär Kühnert bewertete den neuerlichen Unionsantrag..08.03.2024Von Marko Schlichting
Neue Wege zur RegierungsbildungExtremismusforscher empfiehlt Thüringer CDU Zusammenarbeit mit LinkenIn Thüringen hält die CDU nach wie vor an der Brandmauer zur Linken fest. Für den Politikwissenschaftler Hajo Funke ist das jedoch wenig sinnvoll. Ein Bündnis könne im Kampf gegen die AfD helfen.08.03.2024
Ampel droht ZerreißprobeVier Gründe, warum der Haushalt 2025 so gefährlich istDen Haushalt für das laufende Jahr musste die Ampel im Eilverfahren zusammenschnüren - nun ist die Atempause vorbei. Die Etat-Verhandlungen für das kommende Jahr beginnen. Für die Koalition könnte das zur Stunde der Wahrheit werden.07.03.2024Von Volker Petersen
Für EuropawahlEVP wählt von der Leyen zur SpitzenkandidatinSeit 2019 ist Ursula von der Leyen Präsidentin der EU-Kommission und auf dem Weg, es auch künftig zu bleiben: Die europäische Parteienfamilie EVP kürt die CDU-Politikerin offiziell zur Spitzenkandidatin für die im Sommer anstehende Europawahl.07.03.2024
Anschlag auf StromversorgungInnenminister sieht linksextreme Täter in BerlinDer Brandanschlag auf einen Strommast legt die Tesla-Fabrik bei Berlin wohl bis Ende nächster Woche still. Der wirtschaftliche Schaden ist laut dem Unternehmen immens. Brandenburgs Innenminister verortet die Täter in der linksextremen Szene in Berlin und sieht jetzt den Generalbundesanwalt gefordert. 07.03.2024
Migration und Green DealKonservative nehmen von der Leyen an die KandareFür die Unterstützung der konservativen EU-Partei EVP bei der kommenden Europawahl muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einige Kehrtwenden vollziehen. Die EVP fordert in ihrem Wahlprogramm mehr Strenge gegenüber Flüchtlingen und mehr Milde gegenüber Bauern.06.03.2024
Union verärgert über AsylpolitikWas Scholz geliefert hat - und was nicht Seit dem großen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern sind 17 Wochen vergangen. Beide Seiten ziehen nun Bilanz und besprechen weitere Schritte. CDU und CSU sehen sich von der Ampel getäuscht, der Bund tue nicht genug zur Senkung der Migration. Dabei ist in den vier Monaten einiges passiert.06.03.2024Von Sebastian Huld
Wüst bei MaischbergerNRW-Ministerpräsident bezeichnet Höcke als NaziDer nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst will erst im Herbst sagen, ob er Kanzlerkandidat für die Unionsparteien werden möchte. Gleichzeitig wirft er am Dienstagabend in der ARD-Talkshow "Maischberger" Bundeskanzler Scholz in der Flüchtlingsfrage Untätigkeit vor.06.03.2024Von Marko Schlichting
RTL/ntv-TrendbarometerUnion legt leicht zu, Merz gibt Punkte abWährend die Union einen Punkt gewinnt, gibt CDU-Chef Merz in der Kanzlerfrage - je nach Konstellation bei den Mitbewerbern - ein oder zwei Prozentpunkte ab. Aber: Die Union hält das vergleichsweise hohe Niveau bereits seit Monaten.05.03.2024
