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Nachrichten, Kommentare, Interviews und Videos zum Thema Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Keine nachhaltige IntegrationHeil: Arbeitspflicht für Asylbewerber nur, um Zeit zu überbrücken

Während CDU-Politiker den Vorstoß des thüringischen Landrats loben, ist Bundesarbeitsminister Heil skeptisch, was eine Arbeitspflicht für Asylbewerber betrifft. Um Wartezeit zu überbrücken, könne es sinnvoll sein. Besser seien richtige Jobs für Geflüchtete. Die soll der "Job-Turbo" bringen.

29.02.2024

Spitze gegen LandesregierungUnionspolitiker feiern Herrgotts Arbeitspflicht für Asylbewerber

CDU-Landrat Herrgott trifft mit seiner Arbeitspflicht für Asylbewerber bei seiner Partei einen Nerv. Sowohl aus Thüringen als auch aus der Bundespolitik kommt großer Zuspruch für diese vermeintliche Zuwanderungsbegrenzung. Dabei darf ein Großteil der Asylbewerber zunächst gar nicht arbeiten.

29.02.2024

Derzeit Preise bis zu 4400 EuroUnion will Führerscheinkosten um 25 Prozent drücken

Führerscheine waren nie günstig, kosten mittlerweile aber teils ein Vermögen. Das will CDU-Verkehrspolitiker Florian Müller ändern. Mit seinem Konzept sei eine Ersparnis von bis zu 1000 Euro möglich. Dabei säßen Fahrschüler seltener hinterm Steuer, könnten aber schneller einen Prüfungstermin ergattern.

27.02.2024

Minister beliebter als ScholzWo Pistorius bei den Deutschen punktet

Nach nur einem Jahr im Amt steht Verteidigungsminister Pistorius hoch im Ansehen der Deutschen. Wie eine Umfrage für den "Stern" zeigt, hält ihn die Mehrheit der Deutschen für kompetent und vertrauenswürdig. Besonders in einem Bereich liegt er weit vor seinem Parteifreund Scholz.

27.02.2024

Fragen und AntwortenWarum die Grünen die Länder bei der Bezahlkarte zappeln lassen

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt, das haben Bund und Länder im November beschlossen. Kanzler Scholz hat das bekräftigt. Doch nun ist Sand im Getriebe. Die Grünen blockieren Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Damit könnte die Bezahlkarte insgesamt in Gefahr geraten.

26.02.2024Von Volker Petersen

BSW-Positionierung unklarWagenknecht lässt Zusammenarbeit mit der AfD offen

Sahra Wagenknecht schließt gemeinsame Beschlüsse mit der AfD nicht grundsätzlich aus. Alice Weidel vertrete lediglich konservativ-wirtschaftsliberale Positionen. Eine Brandmauer lehnt die BSW-Vorsitzende ab. Wichtig sei, ob Forderungen "richtig oder falsch" seien. Auch mit der CDU will sie Gespräche führen.

25.02.2024

Kritik an CDU-Chef VoigtThüringen droht der Stillstand - und Ramelow ist sauer

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt schließt eine Koalition mit Linkspartei und AfD aus. Laut vergangenen Umfragen könnte damit nach der Wahl im schlimmsten Fall überhaupt keine Regierung zustande kommen. Landeschef Ramelow beklagt eine Gleichsetzung seiner Partei mit den Rechtsextremen.

25.02.2024

"Wollen Verantwortung"CDU-Spitzenkandidat Voigt zieht rote Linie zu AfD und Linke

Die CDU in Thüringen will nach zehn Jahren zurück an die Macht. Mit Landeschef Voigt an der Spitze zieht die Partei in den Wahlkampf. In Umfragen liegt sie deutlich vor der regierenden Linken und klar hinter der AfD. Mit beiden will der 47-Jährige nicht regieren.

24.02.2024

Schutz für VerfassungsgerichtBuschmann will Gesetzentwurf für Merz ausarbeiten

Muss man das Bundesverfassungsgericht für den Fall schützen, dass verfassungsfeindliche Parteien in Deutschland mehr Macht bekommen? Die Union hat Gespräche darüber mit den Ampel-Parteien gerade platzen lassen. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesjustizminister CDU-Chef Merz wieder ins Boot holen.