"Eine Frage des Respekts"Brinkhaus dämpft Grundrenten-HoffnungUnion und SPD streiten über die Grundrente, zuletzt deutet Arbeitsminister Heil Kompromissbereitschaft an. Unionsfraktionschef Brinkhaus dämpft nun aber Hoffnungen auf eine baldige Einigung. Man bestehe auf den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen. Das sei "eine Frage des gegenseitigen Respekts".05.10.2019
Kurz vor der Thüringen-WahlWaigel warnt Ost-CDU vor der AfDWer stellt nach der Landtagswahl in Thüringen die Regierung? Mit Blick auf die sich abzeichnenden Mehrheitsverhältnisse rät der frühere Finanzminister Waigel seinen Parteifreunden in Erfurt dringend davon ab, Bündnisse mit der AfD einzugehen.04.10.2019
Neue Regeln zur Bundestagswahl?Lammert lehnt Frauenquote abFrauen stellen in Deutschland klar die Mehrheit, im Parlament liegt der Frauenanteil jedoch nur bei etwas mehr als 31 Prozent. Forderungen nach einer gesetzlich verankerten Frauenquote bei Wahlen steht Ex-Bundestagspräsident Lammert trotzdem skeptisch gegenüber.04.10.2019
SPD, CDU und Grüne optimistischSachsen steuert in Richtung Kenia-KoalitionNach den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, SPD und Grünen präsentieren die Parteien ein 14-seitiges Ergebnispapier. Ob es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen kommt, entscheiden aber die Parteitage.03.10.2019
Ex-Präsident beim n-tv FrühstartGauck fordert von CDU Offenheit für LinkeNach der Landtagswahl in Thüringen könnten auf die Parteien schwierige Gespräche zukommen. Ex-Bundespräsident Gauck fordert, dass die CDU auch mit der Linkspartei sprechen solle. Man müsse den eigenen Toleranzbegriff erweitern, sagt er bei n-tv Frühstart. Regierungsverantwortung habe die Linke verändert.03.10.2019
Nach Kritik am KlimapaketAKK fordert klare Ansage von GrünenDie Grünen kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung als unzureichend. Ihnen gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug, der anvisierte CO2-Preis sei zu niedrig. Die Kritik will die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer nicht ohne konkreten Gegenvorschlag gelten lassen.02.10.2019
Person der Woche: Armin LaschetKürt Laschet Merz zum Kanzlerkandidaten?Die Österreich-Wahl hat in der CDU die Richtungsdebatte neu entfacht. Der Triumph von Kurz stärkt das Merz-Lager gegenüber AKK. In der Kanzlerkandidatenfrage werden Armin Laschet und Markus Söder nun zu den Königsmachern. Ein Trend zeichnet sich ab.01.10.2019Von Wolfram Weimer
Weniger Steuern, kein SoliCDU will Arbeitnehmer entlastenBei ihrem Parteitag im November will sich die CDU auch der Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen annehmen. Diese sollen steuerlich entlastet werden. Obendrein nimmt die Partei einen neuen Anlauf, den Soli abzuschaffen.30.09.2019
Wieder was gelerntKostet der Bundestag zu viel Geld?Der aktuelle Bundestag ist die zweitgrößte Volksvertretung der Welt, vor allem wegen der zahlreichen Überhangmandate. Das hat seinen Preis: Bundesfinanzminister Scholz hat im neuen Haushalt über eine Milliarde Euro für den Parlamentsbetrieb vorgesehen. An einer Wahlrechtsreform scheitern die Bundestagsfraktionen seit Jahren.30.09.2019
RTL/n-tv TrendbarometerSPD sackt noch weiter abWenn die Sozialdemokraten etwas in den vergangenen Jahren gelernt haben, dann das: Schlechter geht's immer. Die ohnehin arg gebeutelte Partei fällt in der Gunst der Wähler weiter - und liegt nun wieder gleichauf mit der AfD.28.09.2019
