Debatte um WiedervereinigungAfD und Linke bieten dem Osten nur wenig anDer Bundestag debattiert um den Stand der Wiedervereinigung. Auffällig dabei: Vor allem die im Osten erfolgreichen Parteien AfD und Linke haben wenig Ideen, wie die Unterschiede zwischen Ost und West beseitigt werden können.27.09.2019Von Benjamin Konietzny
Kein Kompromiss in SichtGroKo zerreibt sich an GrundrenteKommt die Grundrente oder kommt sie nicht? Im Koalitionsvertrag einigen sich SPD und die Unionsparteien auf ein Konzept. Doch der Kompromiss von einst widerspricht dem Entwurf von Arbeitsminister Heil. Großer Streitpunkt: die Bedürftigkeitsprüfung. Und eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht.27.09.2019
Polizeischutz verstärktCDU-Landeschef Mohring wird bedrohtThüringens CDU-Spitzenkandidat Mohring wird bedroht. Der Absender bezieht sich offenbar auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke vor knapp drei Monaten. Die Behörden sind alarmiert.26.09.2019
Mehr Präsenz im Bundestag?AfD fehlt bei Abstimmungen am häufigstenBei der Bundestagswahl trat die AfD mit dem Versprechen an, höhere Präsenz im Plenum zu zeigen als die anderen Parteien. Eine Auswertung der namentlichen Abstimmungen im Bundestag zeigt nun jedoch: AfD-Politiker schwänzen von allen Parteien am häufigsten.26.09.2019
Nach Kritik an KlimapaketSPD offen für höheren CO2-PreisMit zehn Euro pro Tonne soll CO2 ab 2021 bepreist werden - viel zu wenig, sagen Kritiker. Die SPD zeigt sich nun offen für einen höheren Preis. Die kommissarische Parteichefin Dreyer warnt aber auch vor einer sozialen Spaltung.26.09.2019
Rund 2000 Euro pro Monat Eigenanteil für Heimplatz steigt deutlich Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten und ein Beitrag zur Pflege: Bis zu 2400 Euro kostet ein Platz im Pflegeheim pro Monat - Tendenz steigend. In vielen Fällen sind Angehörige in der finanziellen Pflicht. Aber in Zukunft soll alles besser werden. 24.09.2019
n-tv FrühstartAmthor fordert Härte bei Clan-BekämpfungDas BKA nimmt in seinem Lagebild zur Organisierten Kriminalität arabische und kurdische Familienclans ins Visier. Der CDU-Abgeordnete Amthor nimmt das zum Anlass, mehr Härte zu fordern: "Es ist niemandem zu erklären, dass Clan-Familien mit dem Maserati zum Sozialamt fahren."24.09.2019
"Aus organisatorischen Gründen"Bundesregierung verteidigt Doppel-FlugMerkel und Kramp-Karrenbauer reisen beide am gleichen Tag in die USA. Trotzdem fliegen sie in getrennten Flugzeugen - zwei Tage nach dem Klimapaket-Beschluss empört das viele Kritiker. Die Begründung der Bundesregierung fällt kurz aus. 23.09.2019
Klimaschädliche USA-ReiseAKK darf nicht bei Merkel mitfliegenDie Tinte unter dem Klimapaket ist noch nicht trocken, schon brechen Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zu einer wenig klimafreundlichen Auslandsreise auf. Zeitgleich geht es mit zwei Regierungsjets in die USA. Die Idee, sich einen Flieger zu teilen, wird kurz vor Start verworfen.22.09.2019
Gedankenspiele auf BundesebeneWeber flirtet mit den GrünenNeue Töne aus Bayern: CSU-Vize Weber wirbt offen für eine mögliche Alternative zur großen Koalition. Kommt es nach der nächsten Bundestagswahl zu Schwarz-Grün? Weber sieht ein solches Bündnis auf Bundesebene als "Zukunftsmodell für Deutschland".22.09.2019