Rechtsextreme und StraftäterBundestag verweigert mehr AfD-Mitarbeitern die HausausweiseMehrere AfD-Mitarbeiter sollen einem Bericht zufolge durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments gefallen sein. Es soll sich dabei um Rechtsextreme, verurteilte Straftäter und Mitarbeiter mit Russlandkontakten handeln, bei denen der Bundestag hart durchgreift. 14.01.2026
Tausende Tote bei ProtestenDobrindt lehnt Abschiebestopp in den Iran trotzdem abTrotz der blutigen Unterdrückung der Proteste im Iran lehnt Innenminister Dobrindt einen Abschiebestopp in das Land ab. Seine Begründung: Dann könnten auch Straftäter nicht mehr dorthin abgeschoben werden. Ohnehin seien Abschiebungen in den Iran die Ausnahme.14.01.2026
"Wo waren Sie eigentlich?"Grüne versuchen, aus Dobrindt einen zweiten Wegner zu machenBerlins Regierender Bürgermeister muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen, weil er ein Tennismatch nach dem Terroranschlag in Berlin verschwiegen hatte. Ähnlich wollen die Grünen es im Bundestag mit Bundesinnenminister Dobrindt machen. Der lässt die Fragen abperlen.14.01.2026
Umstrittene Reise nach TirolAnhörung lässt Fragen über Interessenskonflikte bei Reiche offenWann ist eine Bundesministerin privat unterwegs? Dieser Frage geht der Bundestag bei einer Anhörung von Wirtschaftsministerin Reiche nach, die Grünen fordern anschließend eine Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung. 14.01.2026
Kontrapunkt zu AbschiebeoffensiveSPD-Fraktion will Bleiberecht für Geflüchtete in ArbeitDie CSU will Geflüchtete im großen Stil abschieben, der Koalitionspartner SPD ist für mehr Fingerspitzengefühl: In einem Beschlusspapier der Fraktion ist von einem Bleiberecht die Rede für Menschen, die gut integriert und ausgebildet sind.08.01.2026
"An sich nicht anrüchig"Versicherungsbranche setzt für Lobbyarbeit am meisten Budget einInteressenverbände werben rund um den Bundestag für ihre Argumente - einige mit kaum Budget, andere mit Millionensummen. Das Lobbyregister deckt auf, welche Branchen besonders viel investieren, um Einfluss auf politische Vorhaben zu nehmen.05.01.2026
Bundesrat billigt AusgabenbremseKompromiss zu Kassenbeiträgen nimmt letzte HürdeDas Gesetz zur Stabilisierung der Kassenbeiträge kommt später als geplant, aber es kommt. Gesundheitsministerin Warken sieht in der vereinbarten Ausgabenbremse für Kliniken ein gutes Signal für alle Versicherten. Die Kassen selbst warnen aber bereits vor Erhöhungen im neuen Jahr.19.12.2025
Kein "E-Mail-Pingpong" mehrOnlinehändler müssen Widerruf vereinfachen: Neuer Button kommt Beim Online-Shopping können Kunden leicht in einen Kaufrausch geraten. Falsche Entscheidungen dann rückgängig zu machen, erfordert oftmals Stress. Damit soll künftig Schluss sein. 19.12.2025
Über Luftballons eingeatmetLachgas-Verbot für Kinder und Jugendliche abgesegnetMinderjährige, die Lachgas konsumieren, riskieren bleibende Schäden des Nervensystems. Trotzdem kursiert es als Partydroge. Jetzt billigt der Bundesrat ein Gesetz dagegen und beschließt strikte Regeln für eine weitere Chemikalie.19.12.2025
"Es gab keine Zählfehler"Neuauszählung der Bundestagswahl endgültig abgelehntDas Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde - nur 9529 Stimmen fehlen zum Einzug in den Bundestag. Das BSW pocht auf eine Neuauszahlung, was das Parlament ablehnt. Nun droht eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.18.12.2025
