BSW und "Bananenrepublik"Wagenknechts Kritik ist überzogen - aber sie hat einen wichtigen PunktDie Kritik von Sahra Wagenknecht am Bundestag ist überzogen. Doch im Kern liegt die BSW-Gründerin richtig: Die Prüfung von Wahlen sollte keine Aufgabe des Parlaments sein. Ob die BSW-Stimmen richtig gezählt wurden, ist heute kaum noch zu ermitteln.18.12.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Klinik-Vergütungen begrenztBund und Länder einigen sich auf Spargesetz für KassenbeiträgeSeit Wochen warnen die Krankenkassen vor steigenden Zusatzbeiträgen im kommenden Jahr. Ein Sparpaket des Bundesgesundheitsministeriums wird von den Ländern aufgehalten, während viele Kassen schon mitten in der Finanzplanung sind. Nun gibt es doch noch einen Kompromiss. 17.12.2025
Merz hält Kraftrede im Bundestag"Mehr Diplomatie geht nicht!"Vor dem EU-Gipfel gibt Bundeskanzler Merz seine letzte Regierungserklärung des Jahres ab und zeigt sich gleichermaßen kämpferisch wie nachdenklich. Deutschland dürfe "kein Spielball von Großmächten" werden.17.12.2025Von Sebastian Huld
50 Milliarden für die TruppeBundestag beschließt Rüstungsausgaben in RekordhöhePanzer, Drohnen, Munition, Satellitenaufklärung: Der Bedarf der Bundeswehr ist immens - auch die Truppe muss deutlich anwachsen. Der Bundestag macht dafür den Weg frei. Der teuerste Posten ist dabei gar kein tödliches Kriegsgerät.17.12.2025
Kein CyberangriffUrsache für weitreichenden IT-Ausfall im Bundestag gefundenWährend im politischen Berlin über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beraten wird, kommt es zu einem flächendeckenden Ausfall des Computernetzwerks des Bundestags. Schnell steht der Verdacht eines Cyberangriffs im Raum. Doch das Problem ist ein anderes. 16.12.2025
Auch EU-USA-Schalte fällt ausGroßer IT-Ausfall während Selenskyj-Besuch im BundestagIn Berlin finden derzeit Gespräche über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg statt. Als der ukrainische Präsident Selenskyj den Bundestag besucht, kommt es zu Störungen des IT-Systems. Auch eine geplante Videoschalte zwischen Brüssel und den US-Unterhändlern kann nicht stattfinden.15.12.2025
Rechtsextremismus im ParlamentAfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß im Bundestag angeklagtMatthias Moosdorf ist bislang vor allem wegen seiner Nähe zu Russland auch in der eigenen AfD-Fraktion umstritten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines Vorfalls im Eingangsbereich des Bundestages. Dabei soll er einen Parteikollegen bewusst mit einer verbotenen NS-Geste begrüßt haben.15.12.2025
Dröge rügt Dobrindts EU-Kurs"Das ist keine kluge Asylpolitik" Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt kaum ein gutes Haar an den Asylbeschlüssen der EU-Innenminister. Besonders hart geht sie mit den vermeintlichen Verhandlungserfolgen des Bundesinnenministers um. 09.12.2025
An Beitragsjahre koppelnBas offen für späteren Renteneintritt für AkademikerArbeitsministerin Bärbel Bas findet Gefallen an einer neuen Renten-Idee: Der Eintritt in den Ruhestand soll sich nicht mehr am Alter, sondern an Beitragsjahren orientieren. Für Akademiker könnte das bedeuten, deutlich länger arbeiten zu müssen.07.12.2025
"Die Arbeit liegt jetzt vor uns"Merz kündigt nächste Rentenreform anDer Bundestag stimmt am Mittag für die umstrittene Reform der Rente. Nur wenige Stunden später kündigt Kanzler Merz die nächste Novelle an. Diesmal erhält er sogar Zuspruch vom Rentenrebellen-Anführer Winkel. Doch er nimmt die Regierung in die Pflicht.05.12.2025
