Weitreichende Rechte des BundesMerkel für Verlängerung "epidemischer Lage"Bis Ende Juni hat der Bund noch das Recht, ohne die Zustimmung des Bundesrates einheitliche Corona-Verordnungen etwa zu Tests zu erlassen. Bis dahin gilt die "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Kanzlerin Merkel spricht sich nun für eine Verlängerung aus - doch entscheiden kann sie das nicht.04.06.2021
Unternehmen in der PflichtKoalition einigt sich auf LieferkettengesetzVor zwei Wochen wurde es in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen, jetzt soll das umstrittene Lieferkettengesetz doch kommen. Unternehmen müssen damit bald genauer hinschauen, wie sauber ihre internationalen Zulieferer arbeiten.27.05.2021
Zur Griechenland-KriseKarlsruhe rügt späte Bundestags-InformationIm Juli 2015 hält die Griechenland-Krise die Eurozone in Atem. Nach dramatischen Verhandlungen steht ein neues Hilfspaket. Rückblickend gibt es aber ein Problem: Der Bundestag wurde zu spät informiert. 26.05.2021
71 Prozent ZustimmungAfD zieht mit Weidel und Chrupalla in WahlkampfDie AfD entscheidet, mit welchen Spitzenkandidaten sie in den Bundestagswahlkampf zieht: Tino Chrupalla und Alice Weidel erhalten bei einer Mitgliederumfrage die deutliche Mehrheit der Stimmen. Anders als ihre Herausforderer stehen die beiden für das rechtsnationale Lager der Partei. 25.05.2021
Knapp 18.000 EuroLauterbach meldet Nebeneinkünfte zu spätWährend der Corona-Pandemie sorgt Karl Lauterbach regelmäßig mit seiner Expertise für Aufsehen. Nun wendet sich der SPD-Gesundheitspolitiker mit für ihn unangenehmen Informationen an die Öffentlichkeit: Er hat Tausende Euro Nebeneinkünfte zu spät beim Bundestag gemeldet.24.05.2021
Angriffe auf VerfassungsorganeZwei Länder wollen Strafen verschärfenDie Bilder des versuchten Sturms auf das Gebäude des Bundestages im vergangenen Sommer erschreckten viele Menschen. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern wollen Orte wie diesen nun besser schützen - und Angreifer härter bestrafen.23.05.2021
Regeln für die ZukunftGesetz stärkt Schutz im HomeofficeHomeoffice und mobiles Arbeiten bleiben auch nach der Pandemie auf der Tagesordnung. Wie stark können die Beschäftigten bei der Ausgestaltung mitreden? Ein neues Gesetz soll helfen.22.05.2021
Strom in der KaffeepauseBundestag fördert Ladesäulen-NetzEins der größten Hindernisse für die Elektromobilität ist das bislang fehlende flächendeckende Netz an Strom-Tankstellen. Mit einem milliardenschweren Förderprogramm will der Bundestag Abhilfe schaffen.21.05.2021
Bundestag vereinfacht GründungGesetz stärkt Stellung von BetriebsrätenBetriebsräte sollen in Zukunft leichter gewählt und besser vor einer Kündigung geschützt werden können. Der Bundestag verabschiedet dafür das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Auch der Versicherungsschutz für Mitarbeiter im Homeoffice ist darin geregelt.21.05.2021
Bundestag macht den Weg freiAutonome Autos sollen ab 2022 fahren dürfenIm Bereich des autonomen Fahrens steckt sich Deutschland hohe Ziele und will zum weltweiten Vorreiter aufsteigen. Bereits ab dem nächsten Jahr soll die Zukunftstechnologie zumindest teilweise im Straßenverkehr erlaubt sein. Das entsprechende Gesetz nimmt nun eine erste Hürde.21.05.2021
