Notbremse im BundestagFDP lehnt Eilverfahren strikt abDie Bundesregierung will die bundesweite Notbremse noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Die FDP hält davon nichts. Wenn nicht vor der Abstimmung eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen geprüft würden, sei eine Blamage vorprogrammiert.12.04.2021
Opposition: "Eine Frechheit"Kritik an fehlender Wahlrechts-KommissionEs dauert lange, bis die Große Koalition sich auf eine Wahlrechtsreform einigen kann. Der Bundestag soll kleiner werden, wie genau, das soll eine Kommission klären. Seit einem halben Jahr passiert jedoch nichts. Für die Opposition ist das ein unerhörter Vorgang.11.04.2021
Lockerungen für Geimpfte?Rechtsexperten fordern BundestagsdebatteGesundheitsminister Spahn möchte Corona-Geimpften gerne mehr Freiheiten ermöglichen. Nun fordern Rechtsexperten von CDU und SPD, das Thema im Bundestag auf die Agenda zu stellen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist bei dem Thema schon einen Schritt weiter. 11.04.2021
"Opfer einer Medienkampagne"Pfeiffer kandidiert nicht mehr für BundestagZuletzt gerät er wegen Vorwürfen in die Kritik, er habe Geschäftliches nicht von Politischem getrennt. Jetzt tritt der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer nach einem "gezielten Hackerangriff" auf ihn als wirtschaftspolitischer Sprecher zurück. Auch für den Bundestag kandidiert er nicht erneut. 10.04.2021
Bundeseinheitliche NotbremseMüller: Gesetzesänderung in etwa zwei WochenDas Infektionsschutzgesetz soll geändert werden - so schnell wie möglich. Bis zu zwei Wochen könnte das nach Angaben von Berlins Regierungschef Müller dauern. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt derweil vor einer Spaltung von Bund und Ländern.10.04.2021
"Kipping oder Kuhle"Neue Kolumne bei ntv.deKatja Kipping und Konstantin Kuhle schreiben eine wöchentliche Kolumne bei ntv.de. Start ist an diesem Samstag.10.04.2021
Mitsprache über KanzlerkandidatTeile der Unionsfraktion wagen die MeutereiMit welchem Kanzlerkandidaten geht die Union in die Bundestagswahl? Die Parteichefs Söder und Laschet müssen sich noch festlegen. Doch in der Fraktion im Bundestag macht sich Unruhe breit. Viele Abgeordnete wollen mitreden und einen womöglich drohenden Stimmenverlust abwenden.09.04.2021
Einheitliche Corona-MaßnahmenSchäuble: "Es kann schnell gehen"Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenzen wurden zuletzt eher als Empfehlungen empfunden. Um die Pandemie-Bekämpfung zu vereinheitlichen, plant die Kanzlerin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärt die möglichen Vorgehensweisen des Parlaments.09.04.2021
Rückgang höher als erwartetCorona lässt Diäten schrumpfenIm vergangenen Jahr verordnet sich der Bundestag wegen der Corona-Krise freiwillig eine Nullrunde. Auch 2021 werden die Diäten nicht steigen - im Gegenteil: Ab Juli müssen die Abgeordneten mit weniger auskommen. 08.04.2021
Blick in Mails verweigertScheuer kooperiert nicht mit Maut-ErmittlerDie Aufarbeitung des Maut-Debakels zieht sich weiter in die Länge. Verkehrsminister Andreas Scheuer wehrt sich dagegen, dem Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag seine Mail-Postfächer zu zeigen. Die Opposition spricht von "unwürdigem" Verhalten.06.04.2021
