Bereits 27 Schusswaffen besorgt"Gruppe S." plante Angriff auf BundestagIm Februar 2020 verhaftet die Polizei Werner S. und weitere Mitglieder der mutmaßlichen Terrorzelle "Gruppe S.". Bei Razzien werden zahlreiche erlaubnispflichtige Schusswaffen gefunden, auch Kriegswaffen sollten wohl gekauft werden. Nach einem Medienbericht zielten sie es auch auf Bundestagsabgeordnete ab.06.04.2021
CDU-Politikerin stirbt auf FlugZeugen zweifeln an Strenz' FlugtauglichkeitDer plötzliche Tod der Mecklenburger Bundestagsabgeordneten Strenz auf einem Rückflug aus Kuba wirft weiter Fragen auf. Zeugen berichten, dass die CDU-Politikerin schon vor dem Abheben in sehr schlechtem Gesundheitszustand gewesen sei und das Flugzeug womöglich niemals hätte betreten sollen.01.04.2021
SPD-Ministerinnen sind sauerUnion bremst Gesetze gegen Rassismus ausAnfang März sind sich die Koalitionspartner noch über eine Grundgesetzänderung einig, nun treten CDU/CSU auf die Bremse und äußern grundsätzliche Bedenken. Die Sozialdemokraten zweifeln am Willen der Union, ernsthaft etwas gegen Extremismus tun zu wollen. Besonders ein Begriff erhitzt die Gemüter. 31.03.2021
Immer mehr Abgeordnete betroffenBundestag hob 22 Mal Immunität aufIn der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundestag lediglich vier Abgeordneten die Immunität entzogen. Aktuell sieht das ganz anders aus: Das Parlament hebt in der aktuellen Wahlperiode insgesamt die Immunität von mehr als 20 Abgeordneten auf. Bisher ist von ihnen nur eine Person verurteilt worden.31.03.2021
Vizechefin vor AusschussWirecard: Bafin sieht kaum Fehler bei sichIm Bundestag ist man sich einig: Die Finanzaufsicht hat im Fall Wirecard schwere Fehler gemacht. Doch die geschasste Bafin-Vizechefin sieht das anders. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss kritisieren an Roegele "Naivität und Vorurteile" im Umgang mit einem "Jahrhundertereignis".26.03.2021
Grünes Licht für 13 GesetzeBundesrat billigt Lobbyregister und EU-FondsIn seiner 1002. Sitzung stimmt der Bundesrat mehr als einem Dutzend Gesetzen zu. Eines soll für mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit sorgen, ein anderes das Corona-Krisenmanagement neu regeln. Das Zustimmungsgesetz zum EU-Wiederaufbaufonds wird allerdings sofort wieder gestoppt.26.03.2021
Dutzende Privatkonten betroffenRussische Hacker greifen Abgeordnete an Über sogenannte Phishing-Mails versuchen Unbekannte, an Daten von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu gelangen. Die Cyberattacke geht mutmaßlich auf das Konto einer Hackergruppe, die dem russischen Militärgeheimdienst zugeordnet wird. 26.03.2021
Taxifahrer fürchten um AufträgeUber und Co. befördern Fahrgäste jetzt legalDer Bundesrat bewilligt das von Verkehrsminister Andreas Scheuer auf den Weg gebrachte Personenbeförderungsgesetz. Damit dürfen Fahrdienstanbieter wie Uber nun legal Fahrgäste aufnehmen - jedoch nur, wenn diese vorher gebucht haben.26.03.2021
Einigung von Union und SPDTransparenzregeln für Abgeordnete werden verschärftDie Skandale um lukrative Maskengeschäfte haben Konsequenzen. Die Regierungsfraktionen einigen sich auf strengere Transparenzregeln. Für Einkünfte aus Nebentätigkeiten sollen weitreichende Offenlegungspflichten eingeführt werden.26.03.2021
Maskengeschäfte in MillionenhöheHauptmann tritt aus CDU ausDer CDU-Politiker Hauptmann soll eine Million Euro Provision für die Vermittlung von Schutzmasken kassiert haben. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ordnete bereits Durchsuchungen seiner Privat- und Büroräume an. Nun zieht der ehemalige Bundestagsabgeordnete Konsequenzen. 26.03.2021
