Maskenaffäre auf nächstem LevelHauptmann machte wohl Millionengeschäft Neben mutmaßlich fragwürdigen Verbindungen nach Aserbaidschan ist der CDU-Politiker Hauptmann wohl auch tief in den Maskenskandal der Union verstrickt. Rund eine Million Euro soll er für die Vermittlung von Schutzmasken kassiert haben. Die "Ehrenerklärung" hat er trotzdem unterschrieben. 26.03.2021
Widerspruchslösung durchgesetztAlle Schotten sind ab sofort OrganspenderDie Schotten setzen durch, was in Deutschland keine Mehrheit fand: die Widerspruchslösung für Organspenden. Befürworter erhoffen sich davon eine bessere Versorgung von Patienten, die auf wichtige Organe warten.26.03.2021
Mit vielen Ausnahmen Bundestag beschließt LobbyregisterUnter dem Eindruck mehrerer mutmaßlicher Korruptionsfälle der Union verabschiedet der Bundestag ein öffentliches Lobbyregister. Kritiker halten die Transparenzoffensive für ein Feigenblatt. Die beschlossenen Maßnahmen gingen nicht weit genug.26.03.2021
Mehr Befugnisse für ErmittlerBundestag verschärft Strafen für MissbrauchErmittlern soll die Arbeit in Fällen von Kindesmissbrauch künftig erleichtert werden. Den Tätern droht zudem eine deutlich höhere Strafe. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die schweren Fälle in der jüngeren Vergangenheit.25.03.2021
750 Milliarden Euro SchuldenEU-Corona-Fonds von Bundestag abgenicktDas milliardenschwere Pandemie-Hilfsprogramm der EU-Kommission birgt noch einige Fragezeichen. Etwa, wie die bisher beispiellosen Hilfsfonds bis 2058 zurückgezahlt werden können. Der Bundestag hat nun der Finanzierung zugestimmt, sehr zum Missfallen der AfD.25.03.2021
Weitere Rechnung gestelltErmittlungen gegen Nüßlein ausgeweitetGegen den ehemaligen CSU-Politiker Nüßlein ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft. Der Grund: hohe Provisionen für die Vermittlung von Schutzmasken. Nun gibt es den Verdacht, dass Nüßleins Firma eine weitere Rechnung geschrieben hat.25.03.2021
Exekutiver Fußabdruck fehltTransparency sieht Mängel in LobbyregisterDie Regierungskoalition will ein Lobbyregister für den Bundestag verabschieden. Transparency International jedoch sieht es als ungenügend an. Auch ein großer Lobbyverband fordert Nachbesserungen. Und selbst die SPD ist nach dem Maskenskandal der Union unzufrieden.25.03.2021
Nach Oster-Lockdown-ChaosMerkel lehnt Vertrauensfrage abDer "Osterruhe"-Beschluss sorgt für viel Wirbel in der Politik. Nach Druck und Kritik kippt die Bundeskanzlerin die Entscheidung. Die Opposition fordern Merkel danach auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, doch diesen Schritt will sie nicht gehen.24.03.2021
"Dafür bitte ich um Verzeihung"Merkel zieht die NotbremseDass die Kanzlerin sich für den vermurksten Oster-Lockdown entschuldigt, stößt im Bundestag auf breiten Respekt. Zugleich ist klar: Der Unmut über das Corona-Management von Bund und Ländern wächst.24.03.2021Von Hubertus Volmer
Offenbar privat unterwegs Strenz war nicht als Abgeordnete auf KubaDie auf dem Rückflug von Kuba gestorbene CDU-Politikerin Strenz ist nicht in offizieller Funktion unterwegs gewesen, teilt der Bundestag mit. Woran genau sie gestorben ist, ist noch unklar. Die Schweriner Staatsanwaltschaft will die Umstände nun klären.22.03.2021
