Manuela Schwesig im Frühstart"Die Union beschädigt das Bundesverfassungsgericht"Die Wahl neuer Verfassungsrichter wird zur Zerreißprobe für die schwarz-rote Koalition. Kritik an der Union kommt von SPD-Ministerpräsidentin Schwesig. Sie lobt aber die Schuldenpakete der Regierung.11.07.2025
Aufarbeitung der PandemieBundestag setzt Corona-Kommission einDie Corona-Pandemie hatte tiefe Auswirkungen auf die Gesellschaft – mit Folgen bis heute. Der Bundestag stimmt nun für eine Enquete-Kommission, die die Krise aufarbeiten und staatliche Maßnahmen bewerten soll. Ziel ist es, Lehren zu ziehen - auch für einen möglichen Ernstfall in der Zukunft. 10.07.2025
Bundestagsverwaltung wird aktivAbgeordnete müssen Pride-Fahnen von Büros entfernenIm Bundestag dürfen Abgeordnete keine Regenbogenfahnen mehr an ihren Fenstern zeigen. Die Verwaltung pocht auf ein generelles Fahnenverbot in der Hausordnung. Betroffen sind auch andere Symbole.10.07.2025
Showdown am Freitag im BundestagDer Disput um die Verfassungsrichter eskaliertDie Wahl der Bundesverfassungsrichter war lange Zeit eher eine Formalie und Ausdruck der auf breite Repräsentation angelegten Demokratie in Deutschland. Der Aufstieg der AfD verändert alles. Bei der Abstimmung über drei neue Richter für Karlsruhe droht ein Eklat.10.07.2025Von Marko Schlichting
Migrationsdebatte im BundestagDobrindt feiert deutschen Abstieg auf Platz 3Innenminister Dobrindt feiert verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen als großen Erfolg, räumt jedoch ein, dass die Zahlen schon länger zurückgehen. Die AfD fällt mit der Behauptung auf, es seien "Kindstötungen bis zur Geburt" geplant.10.07.2025Von Hubertus Volmer
Syrer, Iraker, AfghanenWeidels Rede war selbst für AfD-Verhältnisse übelAls Chefin der größten Oppositionspartei ist es der Job von AfD-Chefin Weidel, die Regierung hart zu kritisieren. Doch im Bundestag überzieht sie maßlos. Ihre Rede ist rassistisch und mit Lügen garniert.09.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
"Stehe persönlich dafür ein"Merz stellt sich vor "Menschen, die queer sind"Für seine "Zirkuszelt"-Aussage erbt Kanzler Merz viel Kritik. Der CDU-Chef versucht nun, den Eindruck wieder geradezurücken: In der Regierungsbefragung zeigt er sich besorgt angesichts der Anfeindungen, denen queere Menschen ausgesetzt sind.09.07.2025
Etat zusammengestrichenWadephul hat weniger Geld - will aber mehr deutsche KrisenhilfeDie USA haben ihrer Entwicklungsbehörde USAID den Stecker gezogen. Für Deutschland heißt es nach Ansicht von Außenminister Wadephul, neue und weitere Aufgaben zu übernehmen. Es sei in unserem "ureigenen Interesse", Migrationsbewegungen zu bekämpfen. Doch die Mittel dafür sind deutlich geschrumpft.09.07.2025
Kanzler verteidigt NatoMerz nennt AfD und Linkspartei "russlandfreundlich"Kanzler Merz rechtfertigt in der Generaldebatte die massive Aufnahme neuer Schulden für Mehrausgaben bei der Bundeswehr. Europa erwarte, dass Deutschland Führungsverantwortung übernimmt. Der Ukraine sichert der CDU-Chef weitere Unterstützung bei der Verteidigung des Landes zu.09.07.2025
Klöckner ermahnt AfD-ChefinVon Mäßigung keine Spur: Weidel beleidigt MerzAm Wochenende geben sich die AfD-Abgeordneten neue Verhaltensregeln für das Auftreten im Bundestag. Parteichefin Weidel zeigt, wie viel sie selbst darauf gibt: Ihre Rede zur Eröffnung der Generaldebatte ist gespickt mit wüsten Beschimpfungen gegen Merz. Der Kanzler lässt dies nicht auf sich sitzen.09.07.2025
