Dirk Wiese im ntv FrühstartSPD widerspricht Union und pocht auf Steuer für Internet-RiesenIn der Union wächst die Kritik an einer möglichen Digitalsteuer für Techfirmen wie Amazon, Google und Co. Die SPD aber will daran festhalten. Parlamentsgeschäftsführer Wiese verteidigt bei ntv zudem den Schuldenhaushalt der Regierung.09.07.2025
"Alles ist notwendig"Klingbeil verteidigt "Rekordinvestitionen" auf PumpIm Bundestag stellt Finanzminister Klingbeil seinen Haushaltsplan für das laufende Jahr vor. Mit "Rekordinvestitionen" will der Vizekanzler das Land nach vorn bringen. Seinem eigenen Haus verpasst er dafür gleich einen neuen Namen. 08.07.2025
Völkerrechtler großteils einig"Erhebliche Zweifel" an Rechtmäßigkeit der Angriffe auf IranDie Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen die israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran kritisch: Israel hätte beweisen müssen, dass ein Atombomben-Bau direkt bevorstand - und ein Einsatz geplant war. Die Wissenschaftler warnen vor einem Aushöhlen des Gewaltverbots.06.07.2025
"Gegen Grundgesetz vertoßen"AfD-Schiedsgericht beschließt Parteiausschluss HelferichsRechtsextreme und menschenverachtende Aussagen sind in AfD-Kreisen eigentlich nichts Ungewöhnliches. Ein Dortmunder Bundestagsabgeordneter ist nun aber offenbar einen Schritt zu weit gegangen. Matthias Helferich soll aus der Partei fliegen. Das beschließt ein Schiedsgericht.05.07.2025
"Gemäßigtes Auftreten" erwünschtAfD verordnet sich selbst BenimmregelnDie AfD-Fraktion sieht Deutschland in einer "desolaten Lage" und bekräftigt in einem Grundsatzpapier den eigenen Kurs. Allerdings sind die Bundestagsabgeordneten auch mit dem Verhalten der eigenen Mitglieder unzufrieden. Ein Kodex soll helfen.05.07.2025
Hochseilartist schreitet zur TatZirkus kritisiert Merz und hisst Regenbogenfahne"Wir wünschen uns mehr Respekt." Seine Aussage zum Hissen einer Regenbogenfahne über dem Bundestag fliegt Kanzler Merz auch Tage später noch um die Ohren. Der Zirkus Charles Knie sieht sich veranlasst, öffentlich Stellung zu beziehen und eine symbolträchtige Maßnahme zu ergreifen.04.07.2025
"Nicht auf die lange Bank"Wüst und SPD-Experte pochen auf Stromsteuersenkung für alleNoch ist das letzte Wort offensichtlich nicht gesprochen. Auch nach dem Beschluss der Spitzen von Union und SPD lassen Befürworter einer Stromsteuerentlastung für Verbraucher nicht locker. Ihre Hoffnungen ruhen nun auf dem Bundestag.04.07.2025
Umstrittener Klöckner-BeschlussMerz zu Debatte um Regenbogen-Fahne: "Bundestag ist kein Zirkuszelt"Zum Christopher Street Day lässt Bundestagspräsidentin Klöckner keine Regenbogenfahne über dem Parlament wehen. Kanzler Merz findet das richtig und verteidigt seine Parteifreundin gegen Kritik. Über dem Bundestag sollten im Normalfall nur die deutsche und die EU-Flagge flattern.02.07.2025
Als "Kampfeinheit positionieren"Kubicki rät FDP zum groben KlotzDie FDP hat es vermasselt. Nach wenigen Jahren im Bundestag ist sie wieder außerparlamentarische Opposition und steht bei gerade mal drei Prozent. Vizechef Kubicki gibt ihr in seinem neuen Buch nun reichlich Ratschläge. Dazu zählt: Keine Scheu vor Zuspitzung und Populismus.02.07.2025
Anwaltsverein verärgertLinke wollen Vorschlagsrecht beim BundesverfassungsgerichtDie künftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht ohne Stimmen von der Linkspartei oder der AfD aus: Im neuen Bundestag verfügen Schwarz-Rot und die Grünen nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dass Linkenchef van Aken nun ein Vorschlagsrecht beansprucht, sorgt beim Anwaltsverein für Ärger. 01.07.2025
